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Verbraucherschutz: Etikett "ohne Gentechnik" kommt auf Lebensmittel

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Verbraucher  

Kennzeichnung für Lebensmittel ohne Gentechnik

15.01.2008, 10:04 Uhr | afp

Lebensmittel ohne Gentechnik sind künftig besser zu erkennen. (Foto: imago)Lebensmittel ohne Gentechnik sind künftig besser zu erkennen. (Foto: imago)Landen gentechnisch veränderte Lebensmittel in meinem Einkaufswagen? Das sollen Verbraucher künftig leichter erkennen können. Dazu soll eine neue Kennzeichnung "ohne Gentechnik" dienen, wie das Bundeslandwirtschaftsministerium bekannt gab. Dieses Etikett garantiert demnach aber keine vollkommen gentechnikfreien Lebensmittel: Bei tierischen Lebensmitteln sollten gentechnisch veränderte Zusatzstoffe bei den Futtermitteln erlaubt werden, wenn es zu ihnen keine Alternative gebe. Darauf einigte sich eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Koalition und des Landwirtschaftsministeriums. Verbraucherschützer und Umweltverbände begrüßten die Regelung dennoch. Was genau steckt hinter dem Gentechnik-Siegel?

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Medikamente und Vitamine als Ausnahme

Die Kennzeichnung "ohne Gentechnik" darf unter bestimmten Voraussetzungen auch dann auf tierischen Lebensmitteln wie etwa Fleisch, Milch und Eiern auftauchen, wenn gentechnisch veränderte Zusatzstoffe bei der Zucht eingesetzt werden. Dabei gehe es etwa um Vitamine, Enzyme und Medikamente, die ohne Gentechnik nicht in ausreichenden Mengen hergestellt werden könnten, sagt Gert Lindemann, Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium. Grundlage für den Gesetzentwurf ist die EU-Öko-Verordnung: Nur was dieser zufolge für Bio-Lebensmittel verwendet werden darf, kann auch bei Lebensmitteln "ohne Gentechnik" eingesetzt werden.

Unverändertes Futter

Die Futtermittel müssen abgesehen von den Zusatzstoffen weiter gentechnikfrei hergestellt werden, damit das Label "ohne Gentechnik" auf den Lebensmitteln prangen darf. Erlaubt sind dabei Verunreinigungen von bis zu 0,9 Prozent, die etwa durch angrenzende Anbauflächen von Genpflanzen stammen können. Dies hatte das Kabinett bereits im August beschlossen, was bei Umweltverbänden auf heftigen Widerspruch gestoßen war.

Entscheidung fällt beim Einkauf

Die nun gefundene Einigung werteten die Verbände jedoch positiv. Die Verordnung schaffe einen Anreiz dafür, dass ein Markt für Futtermittel ohne Gentechnik überhaupt entstehen könne, erklärte Gerd Billen, Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentrale. Mit der neuen Kennzeichnung werde die bestehende Lücke der europäischen Regelung geschlossen, hob er hervor. Thilo Bode von foodwatch betonte, die Verbraucher könnten durch das Etikett "ohne Gentechnik" zukünftig "beim Einkauf endlich eine politische Entscheidung treffen, die Gentechnik auf dem Acker nicht zu unterstützen".

Verbraucher besser informieren

Der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) sieht in der geplanten Regelung einen Schutz für Biobauern. Zudem würden aber auch konventionell arbeitende Landwirte motiviert, ebenfalls ohne Gentechnik zu arbeiten, so der BÖLV-Vorsitzende Felix Prinz zu Löwenstein. Einig waren sich die Verbände in ihrer Forderung nach einer breiten Aufklärungskampagne, die die Einführung der neuen Kennzeichnungsregelung begleiten müsse. "Die Bevölkerung muss über den Sinn des Kennzeichens genau informiert werden", forderte Alexander Hissting von Greenpeace.

Mindestabstand zu veränderte Pflanzen

Die Koalitionsarbeitsgruppe verständigte sich neben der neuen Etikettenregel auch auf eine Regelung, mit der Mindestabstände beim Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen unterschritten werden dürfen. An sich muss der Abstand zwischen einem Genmaisfeld und angrenzenden Maisfeldern mindestens 150 Meter betragen, bei Bio-Maisanbau 300 Meter. Diese Abstände können laut Gesetzentwurf nur unterschritten werden, wenn dies der Genmais-Bauer mit seinen Nachbarn schriftlich vereinbart. Darin muss er auch über die rechtlichen Folgen aufklären. So haben die Nachbarn etwa keinen Anspruch mehr auf Entschädigung bei Verunreinigung ihrer Felder. Auch soll die schriftliche Regelung im öffentlichen Standortregister eingetragen werden. Der Bundestag soll Ende Januar über den Gesetzentwurf abstimmen, danach wird die Regelung dem Bundesrat vorgelegt.

Bald Supermarkt-Fleisch und Milch von Klontieren?

Ein weitere Entscheidung steht dagegen noch aus: Auch Fleisch oder die Milch geklonter Tiere könnte nämlich bald in europäischen Supermärkten landen. EU-Gesundheitskommissar Markos Kyprianou vor, die Zulassung neuartiger Lebensmittel zu beschleunigen, zu denen auch Klon-Lebensmittel gehören. Kürzlich hatte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) den Verzehr von Produkten von Klonkühen oder -schafen im Grundsatz für unbedenklich erklärt. Bis zur Vorlage seines endgültigen Vorschlags im Mai will Kyprianou das abschließende Votum der EFSA abwarten und die EU-Bürger befragen.

Neuartige Lebensmittel schneller in die Regale

Kyprianou will eine seit fast elf Jahren geltende Verordnung ändern, damit neuartige Lebensmittel schneller auf den europäischen Markt kommen können. Dazu zählen alle Nahrungsmittel, die vor Inkrafttreten des EU-Gesetzes im Mai 1997 nicht in bedeutendem Umfang konsumiert wurden. Bisher müssen Hersteller einen Antrag in einem EU-Staat stellen, zu dem alle anderen Mitgliedsländer Stellung nehmen müssen. Künftig soll wie bei Gen-Lebensmitteln ein zentraler Antrag bei der Kommission und eine Sicherheitsbewertung durch die EFSA reichen. Dem müssen die Experten der EU-Staaten zustimmen. Unter der bisherigen Verordnung erhielten 22 neue Lebensmittel eine EU-Zulassung, darunter etwa der Süßstoff Isomaltulose.

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