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Verbraucherschutz: Informationsgesetz ist "Mogelpackung"

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Verbraucherschutz  

2. Teil: "Jede unangenehme Information wird zum Geschäftsgeheimnis"

25.05.2010, 18:27 Uhr | Susanne Amann/ Spiegel Online, Spiegel Online

Davon aber ist man in den meisten Amtsstuben weit entfernt: Einen Monat lang haben die Behörden Zeit, um Verbraucheranfragen zu beantworten, ein zweiter Monat kommt hinzu, wenn die Beamten meinen, sie müssten betroffene Dritte - im Regelfall die Unternehmen - dazu hören. Erst dann wird entschieden, ob man dem interessierten Verbraucher Informationen zukommen lässt. Und gegen diese Entscheidung können die Unternehmen dann noch Widerspruch einlegen. Bis ein Kunde weiß, welche Produkte er meiden sollte, können so Monate ins Land gehen. Dazu kommen Kostenandrohungen von "bis zu 500 Euro". In Hamburg wurden in einem Fall gar 96 Euro für die lapidare Information berechnet, es seien "keinerlei Verstöße festgestellt worden".

Schwammige Formulierungen im Gesetztext

Grund für die zähe Vorgehensweise sind neben der traditionellen Verschwiegenheit deutscher Behörden und neben unklaren Zuständigkeiten auch schwammige Formulierungen im Gesetzestext. Dort heißt es etwa, dass Informationen zurückgehalten werden können, wenn "Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse oder sonstige wettbewerbsrelevante Informationen offenbart würden". Dazu Greenpeace-Experte Redelfs: "Unternehmen deklarieren erst mal jede Information, die ihnen unangenehm werden könnte, zum Geschäftsgeheimnis." Dagegen könne man dann zwar Widerspruch einlegen. "Aber welcher Verbraucher macht diesen Verfahrensweg mit?"

Falsche Abwägung von Behörden

Selbst Gerichte drängen inzwischen auf eine strengere Umsetzung des Gesetzes - und halten den Behörden immer wieder eine falsche Abwägung vor: Das VIG ziele auf "ein hohes Maß an Transparenz und möglichst rasche Information der Öffentlichkeit ab", urteilte etwa der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Dezember 2009. Das Gesetz begründe "kein Schutzrecht zu Gunsten des kontrollierten Betriebs". Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt ging im März 2010 noch einen Schritt weiter: "Mögliche Absatzeinbußen der betreffenden Firmen sind im Falle der Überschreitung von dem Verbraucherschutz dienenden Normwerte nicht schutzwürdig."

Ministerium verteidigt sich mit zweifelhaften Studien

Beim zuständigen Ministerium stößt diese Kritik auf taube Ohren - man hält das Gesetz für sehr gelungen: Die Parlamentarische Staatssekretärin, Julia Klöckner (CDU), erklärte in einer ersten Bilanz, die Anfragen der Bürger seien in der Regel schnell, kostenfrei und unbürokratisch erledigt worden. Die "Informationskultur der Behörden" habe sich erheblich verbessert, was sogar von "neutralen Wissenschaftlern bestätigt wird". "Andere mögen alte Vorurteile aus der Schublade ziehen - wir haben bewusst wissenschaftlichen und objektiven Sachstand herangezogen", hält Klöckner den Kritikern entgegen.

Kritik am Umgang mit Studien

Sie meint damit drei Studien, mit denen das Ministerium eines belegen will: Das Gesetz wirkt und bedarf keiner Überarbeitung. Die wichtigste Untersuchung kommt von der Philipps-Universität in Marburg - und stützt sich auf die Erfahrungen der Behörden bei der Umsetzung des Gesetzes. Zwar wurden auch die Kritiker angehört - doch denen schien die Befragung mehr als voreingenommen: "Auf meine Antworten konterte der Interviewer, ob ich denn auch dafür sei, die Daten aller Verkehrssünder zu veröffentlichen", wunderte sich etwa Greenpeace-Experte Redelfs. Und Cornelia Ziehm von der Deutschen Umwelthilfe findet es "schon etwas seltsam, dass man allein die ausführenden Behörden danach fragt, ob ein Gesetz funktioniert und andere Erfahrungen mehr oder weniger ausblendet".

Ekel-Restaurants im Netz

Dass man mit ein wenig Kreativität überzeugenden Verbraucherschutz umsetzen kann, zeigen ausgerechnet die Behörden im Berliner Bezirk Pankow - früher ein Synonym für die verkrustete DDR: Sie stellten nach unzähligen erfolglosen Kontrollen und Betriebsschließungen kurzerhand die Fotos und Namen von beanstandeten Restaurants und Betrieben ins Netz. Das schauten sich bis zu 40.000 Menschen am Tag an - und die Betroffenen reagierten umgehend: Putzfrauen wurden eingestellt, schmutzige Küchen renoviert, verschimmelte Pizzazutaten entsorgt. Verklagt wurde der Amtsleiter trotz der Empörung von Seiten der Industrie nicht - und das Ergebnis ist eindeutig: Mussten 2008 noch 111 Betriebe geschlossen werden, reduzierte sich die Zahl im folgenden Jahr auf 71.

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