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Verbrauchertäuschung: Richter verbieten Mogelpackung bei Frischkäse

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Verbrauchertäuschung  

Verbrauchertäuschung: Frischkäse-Hersteller muss die Verpackung ändern

28.11.2012, 15:23 Uhr | akl / dapd

Verbrauchertäuschung: Richter verbieten Mogelpackung bei Frischkäse. Diese Verpackung darf nicht mehr sein, hat das Oberlandesgericht entschieden. (Quelle: Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG))

Diese Verpackung darf nicht mehr sein, hat das Oberlandesgericht entschieden. (Quelle: Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG))

Das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) hat entschieden: Die Lactalis Deutschland GmbH muss bei ihrem Produkt "Président Rondelé" die Verpackung ändern. Die Optik der Verpackung ließ mehr Inhalt vermuten als tatsächlich enthalten war.

Frischkäse darf nicht mehr verkauft werden

Die zylinderförmige Innenverpackung war von einer Pappbanderole umgeben. Dadurch wirkte die Verpackung größer. Eine Mogelpackung, urteilte das Oberlandesgericht Karlsruhe und verbietet den Verkauf der Sorten "Knoblauch von der Garonne und feine Kräuter", "Walnüsse aus der Dordogne", "Ziegenkäse aus dem Poitou" sowie "Meersalz aus der Camargue". Der Hersteller habe den Verkauf des Frischkäses in dieser Verpackung zu unterlassen. Eine Revision wurde nicht zugelassen.

Verbraucherrechte gestärkt

Die Verbraucherrechte gegen Mogelpackungen wurden durch dieses Urteil gestärkt. Gegen das Produkt hatte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs zunächst erfolglos vor dem Landgericht Offenburg geklagt. Der Verbraucher sollte davor geschützt werden, dass die Form der Produktverpackung mehr Inhalt vorgaukelt als wirklich darin enthalten ist.

Irreführende Bezeichnung ist verboten

"Fertigpackungen müssen so gestaltet und befüllt sein, dass sie keine größere Füllmenge vortäuschen, als in ihnen enthalten ist", urteilt das OLG. Und weiter: "Es ist verboten, Lebensmittel unter irreführender Bezeichnung, Angabe oder Aufmachung in den Verkehr zu bringen oder für Lebensmittel allgemein oder im Einzelfall mit irreführenden Darstellungen oder sonstigen Aussagen zu werben."

Nach Angaben des OLG liegt eine Irreführung dann vor, wenn bei einem Lebensmittel zur Täuschung geeignete Bezeichnungen, Angaben und Aufmachungen verwendet werden.

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