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Gleichgeschlechtliche Partnerschaft ausländischer Bürger

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Gleichgeschlechtliche Partnerschaft ausländischer Bürger

17.02.2012, 16:37 Uhr | iw (CF)

Menschen, die eine gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft anstreben, in der einer oder beide Partner ausländisch sind, sind vor allem von den Regelungen des Art. 17 b EGBGB betroffen. Hinter der Abkürzung verbirgt sich das Einführungsgesetz des Bürgerlichen Gesetzbuches, in der klar festgelegt wird, dass sich sämtliche Fragen, die eine gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft bestimmen, danach richten, in welchem Land diese registriert wurde.

Diese Regelungen gelten für eine gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft

Im Klartext bedeutet dies, dass es für eine gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft und die damit verbundenen Regelungen, Rechten und Pflichten nicht von Belang ist, ob einer oder auch beide Lebenspartner ausländisch sind. Ebenso wenig spielt es eine Rolle, ob die Lebenspartner einen ausländischen Wohnsitz haben. In Deutschland gilt das deutsche Recht immer dann, wenn auch die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft im Land eingetragen wurde.

Das sind die Besonderheiten, wenn ein Teil der Lebenspartnerschaft ausländisch ist

Hinsichtlich des Aufenthaltsrechts macht es jedoch schon einen Unterschied, ob einer der beiden Partner einen ausländischen Wohnsitz hat oder nicht. In diesem Fall findet Art. 18 Abs. 1 Satz 1 des EGBGB Verwendung, indem das Recht des Staates als relevant angesehen wird, das am gewöhnlichen Aufenthaltsort der beiden Lebenspartner gilt.

Im Erbrecht spielt es wiederum eine Rolle, ob einer der beiden Partner ausländischer Staatsangehöriger ist. Existiert in diesem Land keinerlei gesetzliche Regelung für eine gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft, so gilt jedoch das deutsche Recht.

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