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Berlin will Touristen mit Bettensteuer zur Kasse bitten

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Berlin will Touristen mit Bettensteuer zur Kasse bitten

24.04.2013, 08:41 Uhr | dpa

Berlin will Touristen mit Bettensteuer zur Kasse bitten. Berlin: Millionen Touristen sollen künftig Bettensteuer zahlen (Quelle: dpa)

Berlin: Millionen Touristen sollen künftig Bettensteuer zahlen (Quelle: dpa)

Jetzt soll es den Touristen in Berlin an die Geldbörse gehen. Nach einem Beschluss des rot-schwarzen Berliner Senats sollen ab Juli die Millionen Besucher eine Übernachtungssteuer von fünf Prozent auf die Netto-Hotelrechnung zahlen. Auch wer in Pensionen, Ferienwohnungen, Jugendherbergen und auf Campingplätzen übernachtet, soll diesen Zuschlag entrichten. Ausgenommen sind Geschäftsreisende.

Ähnliche Steuern in anderen Städten

"Wir wollen erreichen, dass auch Touristen einen kleinen Beitrag dazu leisten, dass Berlin attraktiv bleibt", begründete Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) die sogenannte City Tax. Die Zustimmung des Abgeordnetenhauses steht noch aus. Ähnliche Steuern gibt es in Deutschland zum Beispiel in Hamburg und Köln, in Europa auch in Paris, Rom und Barcelona. Die Zahl der Übernachtungen in Berlin hat sich in den vergangenen zehn Jahren mehr als verdoppelt und 2012 knapp 25 Millionen erreicht. Der Senat erhofft sich von der neuen Steuer 25 Millionen Euro im Jahr. "Die Hälfte der Einnahmen kommen der Kultur und der touristischen Infrastruktur im weitesten Sinne zugute", versprach Finanzsenator Nußbaum. Dazu könnten auch Bushaltestellen zählen.

Hotel- und Gaststättenverband lehnt Steuer ab

Der Hotel- und Gaststättenverband lehnte das Vorhaben ab. Er unterstützt in mehreren Städten Klagen gegen die sogenannte City Tax und droht nun, auch in Berlin mit Hotels vor Gericht zu ziehen. Der Datenschutzbeauftragte Alexander Dix äußerte Bedenken. "Niemand kann gezwungen werden, in einem Hotel zu sagen, warum er dort übernachtet", sagte er. "So wie die City Tax jetzt geplant ist, geht es nicht." Anlass der Kritik: Wer keine Steuer bezahlen will, muss im Hotel oder später in der Steuererklärung glaubhaft machen, dass er geschäftlich unterwegs ist

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