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Unverbindliche Flugzeiten unzulässig: TUI wehrt sich gegen Urteil

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Unverbindliche Flugzeiten unzulässig: TUI wehrt sich gegen Urteil

13.02.2013, 13:07 Uhr | mro, aja, dapd

Unverbindliche Flugzeiten unzulässig: TUI wehrt sich gegen Urteil. Gericht entscheidet: Keine unverbindlichen Flugzeiten im Kleingedruckten. (Quelle: dapd)

Gericht entscheidet: Keine unverbindlichen Flugzeiten im Kleingedruckten. (Quelle: dapd)

Plötzliche Änderungen der Flugzeiten seitens Reiseveranstalter sind unwirksam, selbst wenn ein entsprechender Passus im Kleingedruckten stehen. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Celle in einem am 12. Februar bekannt gemachten Urteil. Doch der unterlegene Veranstalter, die TUI Deutschland GmbH, wehrt sich und geht in Revision bis vor den Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Bis zu einer endgültigen Entscheidung will TUI die geltende Regelung nicht ändern. Das erklärte das Unternehmen in einer Mitteilung.

Keine Änderung der Flugzeiten

In dem Urteil gab der für das Reiserecht zuständige 11. Zivilsenat des OLG einem Unterlassensbegehren des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (vzbv) gegen unverbindliche Flugzeiten statt. Reiseveranstalter dürfen sich nach einem Gerichtsurteil im Kleingedruckten ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen künftig nicht mehr Änderungen der Flugzeiten vorbehalten. Die fraglichen Klauseln brächten gegenüber Reisenden zum Ausdruck, die Flugzeiten könnten jederzeit ohne Begründung geändert werden. Neue Flugzeiten führten aber zu einer Änderung der vertraglichen Leistung und müssten zumindest durch zuvor konkret beschriebene triftige Gründe überschaubar sein. Zudem dürfen Reiseveranstalter dem Urteil zufolge in Pauschalreiseverträgen Informationen über Flugzeiten durch Reisebüros nicht mehr als unverbindlich bezeichnen, entschied das Gericht.

Begehrte und unbegehrte Flugzeiten

Solche Klauseln sind nach Ansicht des Gerichts vor allem deshalb ungültig, weil es begehrte und unbegehrte Flugzeiten gibt. Ein Veranstalter könnte theoretisch mit einer begehrten Flugzeit werben, sie später aber auf eine unbegehrte ändern - nachdem sich der Gast wegen der attraktiven Startzeit bereits für den Anbieter entschieden hat. Anschließend könnte der Veranstalter den wieder frei gewordenen Platz zur begehrten Startzeit erneut vergeben und so zusätzliche Kunden gewinnen. Eine Änderung der Flugzeiten führe zur Änderung der vertraglichen Leistung, heißt es in der Urteilsbegründung.

TUI will Flugzeiten weiterhin in Reiseunterlagen verschicken

Laut Pressemitteilung der TUI gehe es konkret um die Klausel 3.3 aus den Reisebedingungen des Unternehmens zur Flugbeförderung. Der strittige Absatz besage, dass der Reiseveranstalter dem Kunden die endgültigen Flugzeiten mit Zusendung der Reiseunterlagen mitteilt. Das sei laut TUI auch gängige Praxis bei anderen Veranstaltern und aus Sicht des Unternehmens im Einklang mit den gesetzlichen Anforderungen. Laut TUI stünden die genauen Flugzeiten zum Zeitpunkt der Buchung oftmals noch gar nicht fest - insbesondere bei sehr frühen Buchungen. Man wolle weiterhin die genauen Flugzeiten erst in den Reiseunterlagen mitteilen, die "üblicherweise einige Wochen vor Abflug verschickt werden". Der vzbv sieht in der Klausel eine Möglichkeit zur nachträglichen Flugzeitenänderung zu Lasten der Kunden und klagte.

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