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EU-Bestimmungen zu Fluggastdaten bedeuten schärfere Überwachung für Reisende

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EU-Bestimmungen zu Fluggastdaten  

Schärfere Überwachung für Flugreisende

14.04.2016, 18:28 Uhr | dpa

EU-Bestimmungen zu Fluggastdaten bedeuten schärfere Überwachung für Reisende. Das Europaparlament hat neue Vorschriften zum Datenschutz beschlossen.  (Quelle: dpa)

Das bedeuten die neuen Vorschriften zu den Fluggastdaten. (Quelle: dpa)

Die EU überholt die alten Datenschutzregeln grundlegend. Internetnutzer bekommen ein "Recht auf Vergessenwerden". Doch Flugreisende müssen sich noch mehr staatliche Überwachung gefallen lassen. 

Die EU regelt den Umgang mit Daten von Internetnutzern und Flugreisenden neu. Wer im Netz surft, Daten ins Internet stellt oder den Dienstleister wechselt, bekommt mehr Rechte. Für Reisende sieht es allerdings anders aus. Vier Fragen und Antworten zu den neuen EU-Bestimmungen für Fluggastdaten. 


Was ändert sich durch die neuen Fluggast-Regeln?

Bislang wurden in einigen EU-Staaten bereits umfangreiche Fluggast-Informationen erhoben, etwa in Großbritannien. Es gab jedoch keine einheitliche EU-Regelung. Künftig sollen für Reisende in allen Maschinen, die in der EU starten oder landen, Daten zu Abflugzeitpunkten, Reiserouten, Kontaktangaben, Gepäck und Zahlungsarten erfasst werden. Auch die Platznummer und der Reiseanbieter, über den der Flug gebucht wurde, werden gespeichert. 

Werden Passagiere also künftig komplett überwacht?

Nein. Die von den Fluggesellschaften an die EU-Staaten übermittelten Daten sollen fünf Jahre lang gespeichert werden. Sechs Monate nach Erfassung müssen die Daten aber deutlich schwieriger zugänglich gemacht werden. Name, Anschrift und Kontaktdaten sollen unkenntlich gemacht werden, nur im Falle von Justizermittlungen sollen nach Ablauf dieser Sechs-Monats-Frist noch die vollständigen Angaben einsehbar sein. Außerdem sollen Daten, die etwa Rückschlüsse auf politische Meinungen, religiöse Überzeugungen oder den Gesundheitszustand von Passagieren zulassen, grundsätzlich nicht verarbeitet werden. Die Staaten haben zwei Jahre Zeit zur Umsetzung.

Wer bekommt die Daten?

Fluggesellschaften müssen die Passagierdaten künftig an sogenannte "PNR-Zentralstellen" in den jeweils betroffenen EU-Ländern übermitteln. Dort sollen die Informationen verarbeitet werden. Nur im Falle konkreter strafrechtlicher Ermittlungen wegen schwerer Vergehen wie Terrorismus, Waffenhandel oder Menschenschmuggel dürfen die Fluggastdaten weitergegeben werden, etwa an andere EU-Staaten oder an die europäische Polizeibehörde Europol.

Was ist die Absicht dahinter?

Die neuen Regelungen sollen den Kampf gegen Terroristen und Schwerkriminelle erleichtern. Kritiker bemängeln jedoch, dass Bürger unter Generalverdacht gestellt werden. Zudem seien die Massendatensammlungen teuer und ineffektiv. Sie fordern stattdessen mehr zielgerichtete Überprüfungen, etwa bei Flügen aus der Türkei und Syrien. Ausländische Kämpfer, die sich in Syrien von der Terrormiliz IS ausbilden lassen, reisen oft über die Türkei.

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