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BGH-Urteil: Klage gegen "Energy & Vodka" abgewiesen

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BGH-Urteil  

Klage gegen Mischgetränk "Energy & Vodka" abgewiesen

09.10.2014, 11:28 Uhr | afp / msh

Ein alkohol- und koffeinhaltiges Wodka-Mischgetränk darf seinen Namen behalten. Der Bundesgerichtshof ( BGH) hat entschieden, dass der Name "Energy & Vodka" für das Getränk zulässig ist. Diese Bezeichnung verstoße nicht gegen EU-Regelungen zu nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben, entschied das Gericht. Damit scheiterte die Klage des Schutzverbands der Spirituosen-Industrie.

Laut BGH handelt es sich bei dem Produkt um ein koffeinhaltiges Erfrischungsgetränk mit einem Alkoholgehalt von zehn Prozent. Dies könne der Verbraucher aus dem Zutatenverzeichnis und den weiteren Angaben auf dem Produkt ohne weiteres erkennen. Insoweit werde mit dem Namen nicht erklärt, dass das Getränk besondere Eigenschaften besitze. Die "energetische" Wirkung des Getränks sei deshalb auch keine gesundheitsbezogene Angabe, sondern sei bei Energydrinks allgemein vorhanden.

Schutzverband: Verstoß gegen EU-Verordung

Der Kläger sah in der Bezeichnung des Getränks einen Verstoß gegen Verordnungen der Europäischen Union. Der Verein hatte verlangt, dass das Unternehmen es unterlässt, das Mischgetränk, das zu gut einem Viertel aus Vodka und im Übrigen aus einer koffeinhaltigen Erfrischungsgetränk besteht, mit der Bezeichnung "Energy & Vodka" zu vertreiben oder zu bewerben.

Der Bundesgerichtshof hat damit das Berufungsurteil aufgehoben und die Entscheidung des Landgerichts Paderborn bestätigt.

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