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Wein: Auf Etiketten darf nicht "bekömmlich" stehen

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Wein  

Weine dürfen nicht als "bekömmlich" bezeichnet werden

14.02.2013, 16:00 Uhr | dapd

Wein: Auf Etiketten darf nicht "bekömmlich" stehen . Urteil: Auf dem Wein-Etikett darf nicht "bekömmlich stehen. (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Urteil: Auf dem Wein-Etikett darf nicht "bekömmlich stehen. (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Auf Etiketten von Weinflaschen darf nicht mit dem Begriff "bekömmlich" geworben werden. Das gilt auch in Verbindung mit dem Hinweis auf eine "sanfte Säure", wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied. "Wir mussten nach den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs die Klage abweisen, weil die verwendete Angabe gesundheitsbezogen ist", sagte Dieter Kley, vorsitzender Richter.

Wein sollte für Verbraucher nicht als gesund gelten

Die Genossenschaft Deutsches Weintor hatte das Land Rheinland-Pfalz verklagt, weil die zuständige Behörde ihr untersagt hatte, auf die Etiketten die Bezeichnung "bekömmlich" zu drucken. Der Europäische Gerichtshof hatte im September 2012 das Verbot der Werbung damit begründet, dass trotz des potenziell schädlichen Verzehr des Weins "die Erhaltung eines guten Gesundheitszustandes suggeriert" werde.

Keine mehrdeutigen Angaben

Die Winzergenossenschaft vermarktet Weine der Rebsorten Dornfelder sowie Grauer und Weißer Burgunder unter der Bezeichnung "Edition Mild" mit dem Zusatz "sanfte Säure". Auf dem Etikett wird auf ein besonderes Verfahren der Säurereduzierung hingewiesen und der Wein als "bekömmlich" bezeichnet. Die Richter in Luxemburg entschieden, Angaben auf alkoholischen Getränken müssten frei von jeder Mehrdeutigkeit sein. Das ausnahmslose Verbot, eine solche Angabe bei der Vermarktung von Wein zu verwenden, ist nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs mit den Grundrechten der Berufsfreiheit und der unternehmerischen Freiheit vereinbar.

Europäischer Gerichtshof musste entscheiden

"Wir sind nicht dazu da, Kritik am Europäischen Gerichtshof zu äußern, sondern seiner Entscheidung zu folgen", sagte der Vorsitzende Richter Kley zu Kritik der Winzergenossenschaft an der Luxemburger Entscheidung. Die Leipziger Richter hatten nach der mündlichen Verhandlung im September 2010 eine Entscheidung zunächst ausgesetzt und die Fragen dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt.

Bezeichnung "bekömmlich" kann falsch verstanden werden

Zuvor hatten schon das Verwaltungsgericht Trier im April 2009 und das Oberverwaltungsgericht Koblenz im August 2009 die Klagen der Genossenschaft zurückgewiesen. Die beiden Gerichte hatten argumentiert, dass ein durchschnittlicher Verbraucher die Werbung "bekömmlich" als Hinweis auf eine besondere Magenverträglichkeit der Weine verstehe.

Gesundheitsbezogene Angabe ist generell unzulässig

Deshalb handele es sich bei einer solchen Werbung um eine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne einer EU-Verordnung aus dem Jahr 2006, die bei alkoholischen Getränken generell unzulässig sei, erklärten die Richter damals. Dieser Auffassung folgte das Bundesverwaltungsgericht und sah in der Werbung einen Verstoß gegen europäisches Recht.

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