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EuGH kippt Preisbindung für Medikamente: Zum Nachteil der Patienten?

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Apotheken aus dem EU-Ausland  

EuGH kippt Preisbindung für Medikamente

19.10.2016, 12:14 Uhr | dpa

EuGH kippt Preisbindung für Medikamente: Zum Nachteil der Patienten?. Für verschreibungspflichtige Medikamente soll es künftig in Deutschland keine Preisbindung mehr geben. (Quelle: dpa)

Für verschreibungspflichtige Medikamente soll es künftig in Deutschland keine Preisbindung mehr geben. (Quelle: dpa)

Ein wegweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs wirbelt den deutschen Apothekenmarkt auf. Die Preisbindung für rezeptpflichtige Medikamente schränke den grenzüberschreitenden freien Warenverkehr ein und verstoße damit gegen EU-Recht, urteilten die Luxemburger Richter (Rechtssache C-148/15). Von einem Preiswettbewerb könnten hingegen die Patienten profitieren, hieß es. Apothekerverbände zeigten sich entsetzt.

Pharmaunternehmen können nach bestehender Gesetzeslage selbst festlegen, zu welchen Preisen sie Arzneimittel an Apotheken und Großhändler in Deutschland abgeben. Diese dürfen dann jedoch nur einheitlich festgeschriebene Zuschläge erheben. Dadurch kostet ein jeweiliges verschreibungspflichtiges Arzneimittel überall in Deutschland dasselbe.

An die einheitlichen Abgabepreise müssen sich aktuell auch Versandapotheken mit Sitz im EU-Ausland halten. Und um diese Apotheken geht es in dem aktuellen Urteil. Da der grenzüberschreitende Warenverkehr - auch mit rezeptpflichtigen Medikamenten - EU-Recht berührt, war nun der EuGH mit dem Fall befasst. Die Preisbindung für Medikamente, die innerhalb Deutschlands vertrieben werden, fällt hingegen allein in die nationale Zuständigkeit.

Richter sehen freien Warenverkehr gefährdet

Für die Richter in Luxemburg könne die Regelung mit der Preisbindung Anbietern aus anderen EU-Ländern den Zugang zum deutschen Markt erschweren. Grundsätzlich könne zwar eine Beschränkung des freien Warenverkehrs mit dem Schutz der Gesundheit und des Lebens gerechtfertigt werden, doch die Preisbindung sei dazu nicht geeignet.

In einer ersten Reaktion teilte das Gesundheitsministerium mit, die Preisbindung sei nach dem Urteil nicht mehr auf Versandapotheken im EU-Ausland anwendbar. Konsequenzen würden nun geprüft. Priorität habe für die Bundesregierung indes ein flächendeckendes Apotheken-Netz.

Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums ist ein Ziel der Preisbindung zu verhindern, dass Medikamente zu teuer und Krankenkassenbeiträge unbezahlbar werden.

Die Richter erklärten hingegen, es sei nicht nachgewiesen worden, inwiefern durch eine Festlegung einheitlicher Preise eine flächendeckende Verteilung traditioneller Apotheken in Deutschland gefördert würde. Vielmehr könne ein Preiswettbewerb auch Anreize zur Niederlassung in Gegenden bieten, in denen wegen der geringeren Zahl an Apotheken höhere Preise verlangt werden könnten.

Kritik von Apothekern

"Es kann nicht sein, dass ungezügelte Marktkräfte über den Verbraucherschutz im Gesundheitswesen triumphieren", sagte der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, Friedemann Schmidt. "Eine denkbare Lösung wäre ein Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln in Deutschland."

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