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Krankenkasse muss Sterilisation nur in Ausnahmefällen bezahlen

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Gesundheit  

Krankenkasse muss Sterilisation nur in Ausnahmefällen bezahlen

07.04.2014, 15:38 Uhr | dpa

Krankenkassen müssen Kosten für Sterilisationen nur in Ausnahmefällen übernehmen – und nicht generell bei möglichen Veränderungen des männlichen Erbguts. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in Celle entschieden.

Geklagt hatte ein Mann, der wegen mehrerer Organtransplantationen Medikamente nehmen musste. Diese könnten das Erbgut in den Spermien verändern und damit eventuell Fehlbildungen bei einem Kind verursachen, hatte der Kläger argumentiert.

Sterilisation dient der Lebensplanung

Die Sterilisation diene in erster Linie der Lebensplanung des Versicherten, entschied das Gericht in Celle nach Angaben einer Sprecherin vom Montag (Az. L 4 KR 184/11, Beschluss vom 13. Februar). Der Kläger sei in der Lage, andere Verhütungsmethoden anzuwenden.

Leistungsanspruch nur bei Krankheit

Lediglich bei einer wegen Krankheit erforderlichen Sterilisation bestehe ein Leistungsanspruch an die gesetzliche Krankenversicherung, betonte der 4. Senat. Auch nach Rechtsprechung des Bundessozialgerichts komme eine Sterilisation auf Kosten der Kasse nur dann in Betracht, wenn unmittelbar durch die Schwangerschaft eine schwerwiegende Erkrankung der Mutter ausgelöst werden könne. Das sei in diesem Fall nicht gegeben, betonte das Gericht. Eine Revision wurde nicht zugelassen.

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