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Schengen-Abkommen: Frankreich und Italien wollen neue Regeln

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Sarkozy und Berlusconi wollen neue Regeln für Schengen-Abkommen

25.04.2011, 14:22 Uhr | dpa

Sarkozy und Berlusconi wollen neue Regeln für Schengen-Abkommen. Ein tunesischer Flüchtling zeigt seine von Italien ausgestellte vorläufige Aufenthaltsgenehmigung (Foto: Reuters) (Quelle: Reuters)

Ein tunesischer Flüchtling zeigt seine von Italien ausgestellte vorläufige Aufenthaltsgenehmigung (Foto: Reuters) (Quelle: Reuters)

 

Frankreich und Italien planen eine Reform des Schengen-Abkommens über Reisefreiheit in Europa. Wie das italienische Nachrichtenportal "repubblica.it" berichtet, wollen Präsident Nicolas Sarkozy und Ministerpräsident Silvio Berlusconi zudem konkrete Hilfsmaßnahmen für Länder fordern, die mit starker Einwanderung konfrontiert sind. Rund 25.000 Flüchtlinge aus Tunesien waren in den letzten Wochen in Italien gelandet und wollen vor allem nach Frankreich weiterreisen.

Über den Umgang mit den Flüchtlingen aus Nordafrika hatte es in den letzten Wochen einen offenen Streit zwischen den beiden Staaten gegeben.

Flüchtlinge mit Papieren ausgestattet

Italien hatte die Tunesier mit vorläufigen Papieren ausgestattet und war davon ausgegangen, dass die Menschen nach Frankreich weiterreisen dürfen. Die Regierung in Paris akzeptiert das nicht und argumentiert, tunesische Flüchtlinge dürften auch mit vorläufiger italienischer Aufenthaltserlaubnis nicht ohne weiteres nach Frankreich kommen oder sich dort niederlassen.

Am vergangenen Wochenende hatten die Franzosen damit begonnen, an der italienischen Grenze Kontrollen durchzuführen. Züge mit tunesischen Flüchtlingen an Bord wurden vor dem Grenzübertritt gestoppt. Am Karfreitag berichteten französische Medien, die Regierung erwäge, das Schengen-Abkommen vorübergehend auszusetzen.

"Missverständnis"

Italien werte diese Überlegung als "Missverständnis", schreibt nun "repubblica.it" unter Berufung auf Diplomaten. Frankreich müsste die Suspendierung des Abkommens 15 Tage im Voraus der EU-Kommission und den Nachbarstaaten mitteilen; Italien wäre damit nicht einverstanden. Nach den aktuellen Regeln könne das Abkommen nur in besonderen Fällen wie bei einem G8-Gipfel ausgesetzt werden.

Um solche Streitigkeiten künftig zu vermeiden, wollen Sarkozy und Berlusconi am Dienstag einen gemeinsamen Brief vorlegen, heißt es in dem Bericht weiter. Nach italienischem Wunsch solle eine Reform des Abkommens aber erst für kommende Fälle gelten. Außerdem wollen Sarkozy und Berlusconi eine bessere Ausstattung der Grenzschutzagentur Frontex mit Mitteln und Kompetenzen fordern.

 
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