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Schengen-Abkommen: Berlin und Paris wollen Grenzkontrollen wieder einführen

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Berlin und Paris wollen Grenzkontrollen wieder einführen

20.04.2012, 07:31 Uhr | dapd, dpa

Schengen-Abkommen: Berlin und Paris wollen Grenzkontrollen wieder einführen. Flüchtlingsboot vor Sizilien: Europäische Innenminister vertrauen dem Schengen-Regelwerk immer weniger (Quelle: Reuters)

Flüchtlingsboot vor Sizilien: Europäische Innenminister vertrauen dem Schengen-Regelwerk immer weniger (Quelle: Reuters)

 

Deutschland und Frankreich wollen wieder ihre nationalen Grenzen kontrollieren lassen, falls die europäischen Außengrenzen im Süden und Osten nicht ausreichend gesichert werden. Grenzkontrollen sollten "als ultima ratio und für einen begrenzten Zeitraum" möglich sein, verlangen Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und sein französischer Kollege Claude Guéant in einem Brief. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung".

Konkret fordern die Innenminister in dem Schreiben, nationale Regierungen sollten "die Möglichkeit einer auf 30 Tage befristeten Wiedereinführung der Binnen-Grenzkontrollen haben". Ob die Voraussetzungen dafür vorliegen, sollen die Regierungen selbst bestimmen.

Streit um Entscheidungsrecht

Der Vorschlag solle am kommenden Donnerstag bei einem Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg beraten werden. Die Entscheidung dürfte aber frühestens im Juni fallen, sagte ein Vertreter der dänischen Ratspräsidentschaft. Damit nimmt der Dauerstreit um neue Schengen-Regeln an Schärfe deutlich zu.

Bislang war das nationale Entscheidungsrecht der Knackpunkt in der bisherigen Debatte. Gegen Widerstand aus den EU-Staaten will die Europäische Kommission künftig als letzte Instanz über die Wiedereinführung von Grenzkontrollen entscheiden. Bereits in der Vergangenheit hatten unter anderem Deutschland, Frankreich und Spanien auf die nationale Souveränität in dieser Frage gepocht. Zuletzt hatte Frankreich Präsident Nicolas Sarkozy mit solche Ankündigungen Wahlkampf gemacht.

Schengen: Keine internen Grenzkontrollen

Nach dem 1985 ins Leben gerufenen Schengen-Abkommen werden heute in 25 Ländern Europas die Grenzen - außer in Ausnahmefällen - nicht mehr kontrolliert. Im Vorjahr hatte Frankreich vorübergehend seine Grenze zu Italien kontrolliert, um Flüchtlinge aus Nordafrika an der Einreise zu hindern. Als Dänemark im vergangenen Sommer kurzzeitig die Grenzen nach Deutschland und Schweden kontrollierte, war dies noch auf Protest der Bundesregierung gestoßen.

 
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