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Schengen-Abkommen: Berlin und Paris wollen Grenzkontrollen wieder einführen

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Berlin und Paris wollen Grenzkontrollen wieder einführen

20.04.2012, 07:31 Uhr | dapd, dpa

Flüchtlingsboot vor Sizilien: Europäische Innenminister vertrauen dem Schengen-Regelwerk immer weniger (Quelle: Reuters)

Deutschland und Frankreich wollen wieder ihre nationalen Grenzen kontrollieren lassen, falls die europäischen Außengrenzen im Süden und Osten nicht ausreichend gesichert werden. Grenzkontrollen sollten "als ultima ratio und für einen begrenzten Zeitraum" möglich sein, verlangen Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und sein französischer Kollege Claude Guéant in einem Brief. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung".

Konkret fordern die Innenminister in dem Schreiben, nationale Regierungen sollten "die Möglichkeit einer auf 30 Tage befristeten Wiedereinführung der Binnen-Grenzkontrollen haben". Ob die Voraussetzungen dafür vorliegen, sollen die Regierungen selbst bestimmen.

Streit um Entscheidungsrecht

Der Vorschlag solle am kommenden Donnerstag bei einem Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg beraten werden. Die Entscheidung dürfte aber frühestens im Juni fallen, sagte ein Vertreter der dänischen Ratspräsidentschaft. Damit nimmt der Dauerstreit um neue Schengen-Regeln an Schärfe deutlich zu.

Bislang war das nationale Entscheidungsrecht der Knackpunkt in der bisherigen Debatte. Gegen Widerstand aus den EU-Staaten will die Europäische Kommission künftig als letzte Instanz über die Wiedereinführung von Grenzkontrollen entscheiden. Bereits in der Vergangenheit hatten unter anderem Deutschland, Frankreich und Spanien auf die nationale Souveränität in dieser Frage gepocht. Zuletzt hatte Frankreich Präsident Nicolas Sarkozy mit solche Ankündigungen Wahlkampf gemacht.

Weitere Nachrichten und Links

Schengen: Keine internen Grenzkontrollen

Nach dem 1985 ins Leben gerufenen Schengen-Abkommen werden heute in 25 Ländern Europas die Grenzen - außer in Ausnahmefällen - nicht mehr kontrolliert. Im Vorjahr hatte Frankreich vorübergehend seine Grenze zu Italien kontrolliert, um Flüchtlinge aus Nordafrika an der Einreise zu hindern. Als Dänemark im vergangenen Sommer kurzzeitig die Grenzen nach Deutschland und Schweden kontrollierte, war dies noch auf Protest der Bundesregierung gestoßen.

Quelle: dapd, dpa

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Kommentare

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von neu nach alt

von neu nach alt von alt nach neu am besten bewertet am schlechtesten bewertet

Dudenhoefer

schrieb:

19.03.2013

19:03:55

Uhr

Ja dann dürft ihr nicht die GRÜNEN, SPD und FDP wählen. Die würden uns alle Wüstenbewohner und Radikale nach Deutschland schaufeln damit wir sie füttern, versorgen, verrenten und für diese arbeiten müssen. Zum Dank dürfen sie uns auch noch Gewalt antun und ihre Kultur und Glauben aufzwingen. Hat Sarazin Recht ? Deutschland schafft sich ab ? Bei den nächsten Wahlen sollten wir daran denken wenn wir uns nicht abschaffen wollen und Merkel wählen.!

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Garry

schrieb:

08.03.2013

11:37:12

Uhr

Ich würde 50m Stacheldraht bezahlen.

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Struppi (Gast)

schrieb:

20.04.2012

21:32:18

Uhr

Macht Stacheldraht um Deutschland dann gibt es Ruhe.So lange sich die krawatten Hengste in Berlin nichts einfallen lassen,wird in unserem Land nichts geschehen.Das deutsche Volk ist so friedlich und sagt zu allem Ja und Amen.wo werden wier noch enden.Schmeisst sie endlich raus samt
M.r.k. l die soll dahin wo sie hergekommen ist.sonst bringt sie uns noch unter den Boden

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Deutschland (Gast)

schrieb:

20.04.2012

21:29:27

Uhr

Also EU oder Deutschland ? Diktatur von EU oder Freibestimungs RECHT aus Deutscher seite ? Es wird immer BUNTER und Frecher mit EU ! Eins idt klar Europa bleibt nicht one Diktatur !

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PETRODOLLAR (Gast)

schrieb:

20.04.2012

21:02:51

Uhr

Habe auch nicht behauptet,dass ALLE DDR-Flüchtlinge reine Wirtschaftsflüchtlingen waren.Aber ich behaupte,dass bei den allermeisten die wirtschaftlichen Gründe zumindest überwogen-der Konsum war es.Seien wir doch ehrlich.Dieses Bild von der total repressiven Staatsgewalt was da so nach dem Mauerfall alles erzählt und propagiert wurde - das waren oft Halbwahrheiten und Lügen.Fragen Sie doch einfach mal Leute,die im Osten heute noch leben.Kann man aber nicht mit Ja oder Nein abtun das Thema.

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