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Fiskalpakt: Merkel droht Präsidentschaftskandidat Hollande

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Kanzlerin Merkel droht Präsidentschaftskandidat Hollande

27.04.2012, 14:19 Uhr | dpa

Fiskalpakt: Merkel droht Präsidentschaftskandidat Hollande. Noch kein Traumpaar: Frankreichs Präsidentschaftskandidat Francois Hollande und Kanzlerin Angela Merkel  (Quelle: Reuters / AFP)

Noch kein Traumpaar: Frankreichs Präsidentschaftskandidat Francois Hollande und Kanzlerin Angela Merkel (Quelle: Reuters / AFP)

Es knirscht zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem möglichen künftigen Präsidenten Frankreichs, Francois Hollande. Im Fall des Sieges von Hollande zeichnet sich ein Kräftemessen um den Fiskalpakt ab. Aber wird wirklich eisern gespart?

Merkel will am mühsam ausgehandelten EU-Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin nicht mehr rütteln lassen. Er sei von 25 Regierungschefs unterzeichnet, teilweise ratifiziert worden und sei "nicht neu verhandelbar", sagte Merkel mit Blick auf entsprechende Forderungen des französischen Präsidentschaftskandidaten Hollande der WAZ-Mediengruppe.

Hollande wehrt sich

Für Merkel sei neben soliden Finanzen auch das Thema Wachstum wichtig. Sie erfahre in Europa viel Unterstützung für den Kurs, erklärte Merkel. Ähnlich äußerte sich Finanzminister Wolfgang Schäuble: "Finanzpolitische Konsolidierung ist eine notwendige Voraussetzung, aber sie alleine ist nicht ausreichend", sagte der CDU-Politiker der Ulmer "Südwest Presse".

Der Sozialist Hollande reagierte bereits am Donnerstagabend auf Merkels Äußerungen, die vorab vom französischen Fernsehen verbreitet wurden. "Es ist nicht Deutschland, das für die Gesamtheit Europas entscheiden wird", sagte Hollande im Programm von France 2. Auf die Frage, was er der Kanzlerin bei seinem Wahlsieg sagen werde, sagte Hollande: "Ich werde ihr sagen, dass das französische Volk eine Wahl getroffen hat, die eine Neuverhandlung des Vertrages darstellt."

"Sind eines der führenden Länder Europas"

Seine Position zum Fiskalpakt und dessen Zielen sei bekannt: "Es wird nicht möglich sein, diese Ziele ohne Wachstum zu erreichen". Viele andere europäische Länder warteten nur darauf, dass Frankreich die Initiative ergreife. "Wir sind eines der führenden Länder Europas", betonte Hollande, der sich am 6. Mai einer Stichwahl mit dem konservativen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy stellt.

Merkel, die sich klar zu Sarkozy bekannt hatte, sagte, in Frankreich stünden "zwei pro-europäische Politiker" zur Stichwahl. Sie werde als deutsche Kanzlerin mit jedem französischen Präsidenten gut zusammenarbeiten. Das entspreche der "Verantwortung unserer beiden Länder". Sie habe Sarkozy unterstützt, weil sie zu einer Parteienfamilie gehörten und überdies in der Schuldenkrise "verlässlich zum Wohle Europas zusammengearbeitet" hätten.

Hollande in Umfrage vorn

Auch Schäuble betonte, die deutsch-französische Zusammenarbeit funktioniere unabhängig von den Wahlergebnissen in beiden Ländern. "Wer in Frankreich gewählt wird, wird ein sehr enger Partner der deutschen Bundeskanzlerin."

Umfragen deuten derzeit darauf hin, dass sich Hollande bei der Stichwahl am 6. Mai gegen Sarkozy durchsetzen wird. Nach einer am Donnerstag veröffentlichten Befragung kommt Hollande auf 55 und Sarkozy auf 45 Prozent. Interessant für den Ausgang der Stichwahl am 6. Mai wird das Votum der Wähler der rechtsextremen Front National sein - sie hatte beim ersten Durchgang am vergangenen Sonntag 18 Prozent erreicht. Laut Sopra würden sich 51 Prozent von ihnen für Sarkozy und nur 16 Prozent für Hollande entscheiden, 33 Prozent würden sich enthalten. Hollande zieht aber die meisten Wähler der Linksfront und ein Drittel der Mitte-Partei Modem auf sich.

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