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Portugiesen schäumen vor Wut über Angela Merkel

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Portugiesen schäumen vor Wut über Merkel

13.11.2012, 10:04 Uhr | dpa

Portugiesen schäumen vor Wut über Angela Merkel. Kein freundlicher Empfang (Quelle: Reuters)

Kein freundlicher Empfang für Kanzlerin Merkel bei ihrem Besuch in Portugal (Quelle: Reuters)

Tausende Menschen in ganz Portugal haben gegen den Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Euro-Krisenland protestiert. "Merkel führt eine Kampagne gegen die Länder Südeuropas", rief der Generalsekretär des Gewerkschaftsverbandes CGTP, Armenio Carlos, bei einer Demonstration im Zentrum Lissabons. Die Kanzlerin lobte das Land dagegen für seine Sparbemühungen und verteidigte die Reformen.

Die Zahl der Protestierer blieb deutlich hinter den Erwartungen zurück. Medien führten das auf die massive Polizeipräsenz mit Scharfschützen, Hubschraubern und unzähligen Straßensperren zurück. Kundgebungen in der Nähe der offiziellen Veranstaltungsorte waren zudem verboten.

"Merkel, nein!"

Proteste gab es in Lissabon, und unter anderem in Porto, in Faro und sogar vor dem deutschen Konsulat in Funchal auf der Atlantikinsel Madeira. Vor dem Präsidentenpalast in Lissabon, wo Merkel Staatsoberhaupt Anibal Cavaco Silva traf, versammelten sich Hunderte Gegner der Sparpolitik. Rund 200 Meter vom Palast entfernt schrien sie hinter den Polizeisperren "Merkel, nein!" und "Raus hier!" und machten viel Lärm mit Pfeifen und Tröten.

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Trotz des nicht gerade freundlichen Empfangs fand Merkel lobende Worte für das Krisenland. "Es geht nicht um Sparprogramme als Selbstzweck", sagte sie. Immer neue Schulden dürften es künftigen Generationen aber nicht unmöglich machen, Investoren anzulocken und Arbeitsplätze zu schaffen. Die Kanzlerin ermutigte Portugal, das seit vergangenem Jahr unter dem Euro-Rettungsschirm steht, zu weiteren Bemühungen. Sie sicherte Unterstützung Deutschlands etwa bei der Berufsausbildung zu.

Kanzlerin würdigt Fortschritte

Merkel würdigte die Fortschritte in Portugal. "Ich spüre große Entschlossenheit, diese schwierige Phase zu meistern." Sie verwies darauf, dass die Sparmaßnahmen für die Bevölkerung harte Zeiten bedeuteten. Demonstrationen gehörten zur Demokratie, dürften die Politik aber nicht abhalten, das Nötige zu tun.

Merkel betonte, dass alle EU-Länder ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern müssten. Dieser Weg sei extrem beschwerlich und brauche Zeit. Auch Deutschland würde als Exportnation von Rezessionen in anderen Ländern getroffen. "Wir haben ein elementares Interesse daran, dass es allen Ländern in Europa gut geht." Die Kanzlerin mahnte zur Bekämpfung der Schuldenkrise eine zügige Verständigung in der EU über die Finanzplanung von 2014 bis 2020 an. "Je früher jedes Land weiß, auf welche Mittel es zurückgreifen kann, umso besser ist das Signal an die Investoren."

Trauerkleidung wegen Sparpolitik

Die Demonstranten hatten andere Vorstellungen davon, wie es mit Portugal weitergehen sollte. Beim Protest der einflussreichen Facebook-Initiative "Zum Teufel mit der (Geldgeber-)Troika" forderte die "Bewegung der Arbeitslosen" auf einem riesigen Plakat: "Für das Recht auf Arbeit, für das Recht auf Würde". In Schulen, Büros und Fabriken trugen viele Menschen aus Protest gegen die vermeintlich "von Berlin aufgezwungene" Sparpolitik und die zunehmende Armut in Portugal schwarze Trauerkleidung.

Gewerkschaftsboss Carlos rief zu einer massiven Beteiligung am Generalstreik am Mittwoch auf. Die Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho müsse zurücktreten, Portugal brauche Wachstum und mehr Zeit für die Sanierung seiner Finanzen. Die Verpflichtung gegenüber den internationalen Geldgebern, das Etatdefizit bis 2014 unter die Schwelle von drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken, sei nicht einzuhalten, beteuerte der Gewerkschaftsführer.

Arbeitslosenquote auf Rekordniveau

Portugal erhielt 2011 von der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) ein 78-Milliarden-Euro-Hilfspaket. Im Zuge der Sparmaßnahmen, zu denen sich Lissabon verpflichtet hat, wird die Wirtschaft Portugals 2012 nach amtlicher Schätzung um mindestens drei Prozent und somit auf das Niveau des Jahres 2000 schrumpfen. Die Arbeitslosenquote erreichte im ärmsten Land Westeuropas zuletzt den Rekordstand von 15,9 Prozent.

 
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