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EU-Haushalt: David Cameron beharrt auf Britenrabatt

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Cameron zeigt Zähne

22.11.2012, 10:17 Uhr | AFP, dpa

Großbritanniens Premierminister Cameron will nicht mehr zahlen. (Quelle: Reuters)

Mehr Geld für den EU-Haushalt? Nicht mit Cameron. (Quelle: Reuters)

Die EU will mehr Geld für ihren gemeinsamen Haushalt. Großbritanniens Premierminister David Cameron will dies aber nicht akzeptieren und droht der Union mit einem Veto, falls sein Land zu mehr Ausgaben gezwungen werden sollte.

"Ich bin ganz und gar nicht zufrieden", sagte er vor Beginn des Gipfels in Brüssel. Der jüngste Vorschlag des EU-Gipfelchefs Herman Van Rompuy sehe zu hohe Ausgaben vor. "Zu einem Zeitpunkt, wenn wir zu Hause schwierige Entscheidungen zu öffentlichen Ausgaben treffen, wären diese Vorschläge für zusätzliche Ausgaben in der EU (...) völlig falsch", sagte Cameron. Er wolle sich für den Erhalt des "Britenrabatts" einsetzen, der Großbritannien Nachlässe bei den Zahlungen in den europäischen Haushalt garantiert.

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Großbritannien fordert 200 Millionen Euro Kürzungen

"Wir werden sehr hart verhandeln, um einen guten Deal für den britischen Steuerzahler zu bekommen und den britischen Rabatt zu verteidigen", fügte Cameron in Brüssel hinzu. Cameron war unter den ersten der 27 EU-Staats- und Regierungschefs, die von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionschef José Manuel Barroso zu einem Einzelgespräch empfangen wurden.

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Auf dem Sondergipfel soll der Konflikt um das Budget der Europäischen Union der Jahre 2014 bis 2020 gelöst werden. Der Finanzplan der EU-Kommission sieht mehr als eine Billion Euro vor, was eine Gruppe von Staaten um Deutschland um etwa 100 Milliarden Euro zu hoch ablehnt.

Großbritannien nimmt jedoch eine besonders harte Haltung ein und fordert Kürzungen in Höhe von etwa 200 Milliarden Euro. Cameron drohte im Vorfeld damit, das Budget auf dem Gipfel mit einem Veto zu blockieren.

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Ein Scheitern ist jederzeit möglich

EU-Staaten besonders aus Osteuropa unterstützen hingegen die Planung der Kommission. Angesichts der verhärteten Positionen gilt ein Scheitern des Gipfels oder eine Verlängerung bis ins Wochenende hinein als möglich. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt am Abend mit Van Rompuy und Barroso zusammen. Bei den Treffen soll ein möglicher Kompromiss ausgelotet werden. Der Gipfel startet im Anschluss.

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Quelle: AFP, dpa

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Kommentare

(18)

von neu nach alt

von neu nach alt von alt nach neu am besten bewertet am schlechtesten bewertet

Altvater

schrieb:

06.01.2013

22:11:49

Uhr

Frau Merkel wird es Van Rompuy und Barroso leicht machen:
Die 100 Mrd. Euro, die der Brite nicht zahlen will, schultert der deutsche Steuerzahler mit Links noch zusätzlich.
Die Staatsverschuldung der BRD von tatsächlich rund 5,5 Billionen brauchte bei machbarem Tilgungssatz ohnehin 1200 Jahre, bis sie zurückgezahlt ist. Da stellen sich dieBriten um läppische 100 Mrd. derart an .....

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Ernst-Reber

schrieb:

15.12.2012

16:33:01

Uhr

Endlich hat einer den Unfug erkannt. Alle Menschen müssen sparen, viele hungern sogar, nur die Beamtenbosse der EU wollen Milliarden mehr ausgeben und die Bürger sollen zahlen. Ein klares NEIN zu diesem unverschämten Ansinnen. Haushalt einfrieren und Personal veringern und die horrenden Pensionen und Gehälter um 5 Prozent kürzen. Wann begreifen diese Kerle daß jemand die Milliarden erst verdienen muß bevor diese das Geld verschleudern in den Südländern
wie Griechenland, Portugal, Spanien usw.

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markof

schrieb:

10.12.2012

13:18:12

Uhr

Jaja die Briten. Keile zwischen die Lager in Europa treiben und selbst die Sahne abschöpfen. Das sind und waren sie schon immer. Wenn man heute einem Volk, oder Land in Europa Großmannssucht vorhalten kann oder will, dann den Briten.Es wundert mich daß sie noch nicht den USA beigetreten sind. Dort passen sie besser hin als nach Europa. Hier stören sie nur. Sorry, aber das ist nun mal meine Meinung.

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