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EU-Haushalt: Verhandlungen bei EU-Gipfel drohen zu scheitern

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Gipfel zum EU-Haushalt droht zu scheitern

23.11.2012, 09:51 Uhr | AFP, dapd

EU-Haushalt: Verhandlungen bei EU-Gipfel drohen zu scheitern   . EU-Haushalt: Bei den Teilnehmern des EU-Gipfels besteht offensichtlich noch viel Diskussionsbedarf (Quelle: Reuters)

Bei den Teilnehmern des EU-Gipfels besteht offensichtlich noch viel Diskussionsbedarf (Quelle: Reuters)

Im Billionengeschacher um den EU-Haushalt bis 2020 bleiben die Fronten weiter verhärtet: Nach 15-stündigen Vorverhandlungen ist der Brüsseler Gipfel am frühen Freitagmorgen nach kurzer Dauer auf Freitagmittag vertagt worden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zweifelt aber an einer Lösung im Verlauf des Tages. "Es wird mit großer Wahrscheinlichkeit eine Etappe zwei folgen", sagte sie beim Verlassen des Ratsgebäudes.

Neuer Haushaltsentwurf von Van Rompuy

Unmittelbar vor Unterbrechung der Gespräche hatte Gipfelchef Herman Van Rompuy einen neuen Haushaltsentwurf auf den Tisch gelegt. Der Belgier will beim künftigen Unionsbudget für die Jahre 2014 bis 2020 keine weiteren Abstriche mehr machen, den Mitgliedstaaten aber durch Umschichtungen entgegenkommen.

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Damit provoziert er die sparwütigen Briten, Schweden, Niederländer und Dänen. Auch Deutschland verlangt weitere moderate Streichungen. Klar entgegengekommen ist der Gipfelchef den Franzosen - aber noch nicht weit genug.

Zugeständnisse an Frankreich

Der jüngste Ansatz sieht weiterhin ein Gesamtbudget von 1,01 Billionen Euro vor, heißt es aus Diplomatenkreisen. Allerdings sollen acht Milliarden Euro mehr in die europäische Landwirtschaft fließen und zusätzliche elf Milliarden Euro in den Kohäsionsfonds zugunsten strukturschwacher Länder - ein Schritt zu auf Frankreich und die Empfängerländer.

Kompensiert werden sollen die Zusatzausgaben durch Kürzungen in den Bereichen Infrastruktur, Justiz und Inneres, Wettbewerbsfähigkeit und Außenpolitik.

Briten drohen mit Blockade

Doch weder Merkel noch der französische Staatspräsident Francois Hollande geben sich damit schon zufrieden - auch vom britischen Premier David Cameron ist massiver Widerstand zu erwarten.

"Dieser Vorschlag ist mit Sicherheit nicht das, wo wir hinwollen", verlautete bereits aus der britischen Delegation. Und das habe Cameron schon am Morgen klar gemacht. Der Regierungschef war schon mit einer Drohung nach Brüssel angereist, das Budget zu blockieren, sollte es nicht drastisch zusammengestrichen werden.

Verhandlungsmarathon mit Cameron

Der Gipfel hatte erst um 23 Uhr begonnen. Vorausgegangen war aber ein 15-stündiger bilateraler Verhandlungsmarathon. Cameron war schon um 8 Uhr von Van Rompuy und Kommissionspräsident José Manuel Barroso zum Sechs-Augen-Gespräch gebeten worden. Allerdings haben sich die roten Linien im Laufe des Tages nicht verändert.

Auch der Franzose Hollande meldete noch in der Nacht Vorbehalte an. Zwar sei er mit dem Gesamtvolumen von gut einer Billion Euro einverstanden. Allerdings reiche der vorgesehene Beitrag für die Agrarsubventionen und für die Kohäsionsfonds noch nicht aus.

Merkel glaubt nicht an Durchbruch

In der Nacht brüteten die Delegationen über das Kompromisspapier, am Vormittag wird es dann wieder bilaterale Gespräche zwischen Van Rompuy und einigen Regierungschefs geben.

"Dann wird der Ratspräsident wissen, was uns alle noch beschwert", sagte Merkel. Sie hofft, dass der daraus folgende Vorschlag Van Rompuys "schon wieder ein Stück weiter zusammengeht". Dass ein Ergebnis geschafft werde, "daran habe ich Zweifel".

Hollande meldet Zweifel an

Mittlerweile hat Hollande Zweifel an einem Erfolg des EU-Gipfels geäußert. Es sei "am wahrscheinlichsten", dass es keine Einigung geben werde, so Hollande. "Das ist, was alle denken," fasst der Franzose die Stimmung iun Brüssel zusammen.

Gibt es auch am Freitag keine substanzielle Annäherung, dann erwartet Österreichs Kanzler Werner Faymann einen weiteren Sondergipfel im Januar. Kommt es auch zu Beginn des kommenden Jahres zu keiner Einigung, droht die gesamte Finanzplanung der EU ins Stocken zu geraten. Die derzeitige Haushaltsplanung läuft 2013 aus. Ohne einen neuen mehrjährigen Finanzrahmen wären langfristige Planungen unmöglich.

EZB-Direktoriumsposten neu besetzt

Derweil endete das monatelange Ringen um den verwaisten Posten im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB): Nach mehrfacher Verzögerung beriefen die Staats- und Regierungschefs der Eurozone in der Nacht zum Freitag den luxemburgischen Notenbankchef Yves Mersch in das sechsköpfige Gremium, wie EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy auf seiner Twitter-Seite bestätigte.

Damit endet der Dauerstreit um die Personalie anders als vom Europäischen Parlament gewünscht - die Abgeordneten hatten eine weibliche Besetzung der vakanten Stelle verlangt.

EZB-Führung bleibt Männerverein

Im Oktober hatte das EU-Parlament dem 63-Jährigen trotz unbestrittener Fachkompetenz die Zustimmung versagt, weil es mehr Frauen in Führungspositionen forderte - und das EZB-Direktorium mit Merschs Einzug wegen der langen Amtszeiten nun bis 2018 eine reine Männerrunde bleibt.

Auch im 23-köpfigen EZB-Rat, in dem zusätzlich die Zentralbankchefs der 17 Euro-Länder sitzen, ist keine einzige Frau zu finden. Dass das Parlament erstmals einen designierten Kandidat durchrasseln ließ, war für die Mitgliedstaaten zwar ein höchst unwillkommenes Signal, aber kein bindendes Votum.

Mersch leitet die luxemburgische Zentralbank seit 14 Jahren, ist dienstältester Notenbankchef der Eurozone und gilt als geldpolitischer Hardliner.

 
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