23.03.2013, 14:58 Uhr | mab, dpa, dapd
Die Zyprer lassen ihrer Verzweiflung freien Lauf, Bundespolitiker ihren Gedanken und Einschätzungen (Quelle: Reuters)
Einerseits dominiert das vor dem Staatsbankrott stehende Zypern die politische Agenda, andererseits sind in sechs Monaten Bundestagwahlen. Das schlägt sich landauf, landab zunehmend durch Stellungnahmen von Politikern aller Parteien bei verschiedenen Medien nieder. Sie entspringen offenkundig einer Mischung aus Verantwortungsgefühl und Kalkül. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kritisiert die Bundesregierung, sieht aber keine Gefahr für Deutschland.
Der Parteivorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, äußerte die Sorge, "dass die Eurorettung zum Spielball der deutschen Innenpolitik wird". Allerdings haben er und Fraktionsvorsitzender Jürgen Trittin die Debatte jüngst selbst angeheizt, indem sie unter anderem vor möglicher russischer Einflussnahme warnten.
Trittin hat zudem die jüngsten zyprischen Rettungsvorschläge abgelehnt. "Wenn die Regierung in Zypern den Telekom-Angestellten des Landes an die Rente gehen will, um das Vermögen russischer Oligarchen zu retten, dann können wir das nur ablehnen", sagte der Fraktionschef der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".
Auf die Frage, ob Zypern den Euro verlassen müsse, räumte Parteifreundin Renate Künast in der "Welt" ein, man müsse "derzeit alle Konsequenzen im Auge behalten. Man kann nicht die Lasten falscher Entscheidungen auf dem Rücken der kleinen Leute und der Steuerzahler abladen - weder in Zypern noch im Rest Europas".
Da war er wieder, der Dreh zum eigenen Blickwinkel. Aber auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und andere Unions-Politiker sind strikt gegen Rentenzahlungen in den Rettungstopf. Das klingt nach großer Einigkeit.
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück rügte indes in der "Sächsischen Zeitung" die Bundesregierung für ihre Verhandlungsführung: "Die Einbeziehung der Kleinsparer ist unter aktiver Mitwirkung der Bundesregierung zustande gekommen. Das wird jetzt ein wenig verschleiert." Dadurch seien Ängste entstanden, "die sogar bis nach Deutschland schwappen".
Steinbrück versuchte, gleichzeitig beruhigend und mahnend zu wirken. Die europäische Einlagengarantie für Erspartes bis 100.000 Euro ist seiner Einschätzung nach kein generelles Ruhekissen. "Die Garantie für Konten bezieht sich auf den Bankrott-Fall einer Bank, nicht auf die einmalige Erhebung einer Abgabe."
Eine Zwangsabgabe für alle Sparer war Teil des vom zyprischen Parlament ohne eine einzige Ja-Stimme abgelehnten EU-Rettungsplans. Aus der berechtigten Sorge heraus, die Inselbewohner könnten ihre Konten leeren wollen, sind die Banken seit Tagen geschlossen und auch Abhebungen von außen nur eingeschränkt möglich.
Ein solches Szenario sei in Deutschland nicht zu befürchten, beteuerte Steinbrück. Er würde noch einmal die hiesigen Sparkonten garantieren, wie er es 2008 als Finanzminister der Großen Koalition tat, sehe heute aber keinen Grund dazu.
Bei Grünen-Chef Özdemir drängt sich der - nach Lage der Dinge nachvollziehbare - Eindruck auf, "dass der Kampf um die Schlagzeilen im Wahlkampf begonnen hat und die Zukunft Europas dafür herhalten muss".
Der "Neuen Westfälischen" sagte Özdemir, wenn die Euro-Gruppe die Probleme nicht gemeinsam lösen könne, "hat diese Währung keine Zukunft". Warnend fügte er hinzu: "Die Folgen des Austritts eines Landes für andere Länder und für die Währung insgesamt wären unabsehbar."
Anders sieht das der FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing. "Für sich genommen ist das Risiko Zypern beherrschbar", erklärte er der "Stuttgarter Zeitung" und betonte den größeren Zusammenhang. "Entscheidend ist, dass wir eine Kettenreaktion vermeiden", sagte Wissing und klang wie Steinbrück: "Um Deutschland mache ich mir keinerlei Sorgen."
Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) insistierte in der "Bild am Sonntag": "Die Russen müssen helfen." Doch der Kreml und mögliche russische Investoren haben schon entschieden, sich nicht zu beteiligen.
Eigentlich fern wahltaktischer Erwägungen können Wirtschafts- und Finanzexperten wie der Wormser Max Otte mit der Situation umgehen, aber auch er kritisierte das zyprische Vorgehen deutlich. Der Parlamentsbeschluss zur Einrichtung eines Sonderfonds sei der falsche Weg.
"Realistisch ist es nicht, und es ist vor allem völlig unsozial", sagte Otte im Deutschlandradio Kultur. Eine Zwangsabgabe von 20 Prozent für Einlagen über 100.000 Euro sei aus seiner Sicht die bessere Option und angesichts eines völlig aufgeblähten Bankensektors in Zypern "höchst sinnvoll".
23.03.2013, 14:58 Uhr | mab, dpa, dapd
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