03.04.2013, 13:11 Uhr | AFP
Raus aus der Regierung, raus aus der Partei: Francois Hollandes Ex-Minister Jérôme Cahuzac (Quelle: dpa)
Nach den Lügen zu seinem illegalen Auslandskonto haben die Sozialisten in Frankreich ihren zurückgetretenen französischen Haushaltsminister Jérôme Cahuzac aus der Partei ausgeschlossen. Parteichef Harlem Désir erklärte am Mittwoch in Paris: "Er hat sich de facto aus der sozialistischen Partei ausgeschlossen. Er ist von nun an kein Mitglied mehr."
Cahuzac hatte am Dienstagabend erstmals eingeräumt, dass er jahrelang heimlich ein Konto im Ausland hatte - zuletzt
mit in Singapur 600.000 Euro. Dies hatte er seit Dezember öffentlich, auch vor dem Parlament, bestritten. Die Untersuchungsrichter eröffneten nach dem Geständnis ein Anklageverfahren wegen Geldwäsche in Zusammenhang mit Steuerhinterziehung.
Cahuzac, der als eine wichtige Stütze der sozialistischen Regierung unter Präsident Francois Hollande gegolten hatten, war bereits vor rund zwei Wochen infolge beginnender Ermittlungen der Justiz zurückgetreten.
Désir fordert nun den Ex-Minister auch auf, seine Abgeordnetenmandate niederzulegen. Gleichzeitig warnte er die Opposition davor, den Fall für Attacken auf Hollande zu instrumentalisieren.
Die Opposition vom äußersten rechten bis linken Lager erhebt den Vorwurf, Hollande und Regierungschef Jean-Marc Ayrault hätten womöglich schon länger von dem Auslandskonto gewusst.
Der Parteichef der konservativen UMP, Jean-François Copé, sagte dem Radiosender Europe 1, Hollande habe entweder "Arglosigkeit" in der Affäre Cahuzac gezeigt, oder er habe selbst "gelogen".
Hollande und Ayrault seien "natürlich nicht auf dem Laufenden" gewesen, versicherte hingegen Regierungssprecherin Najat Vallaud-Belkacem bei Europe 1. Wirtschaftsminister Pierre Moscovici hob zudem hervor, es habe nicht die geringste "Gefälligkeit" oder Versuche der "Behinderung" der Justiz gegeben. Er sagte dem Sender RTL, die Justiz habe in dem Fall völlig unabhängig arbeiten können.
Moscovici hatte in der Schweiz eine Auskunft über ein mögliches Konto Cahuzacs bei der Bank UBS angefordert. Die Schweiz hatte Auskünfte vor einigen Wochen abgelehnt. Dies war in den Medien zeitweise als Entlastung für den damaligen Haushaltsminister gewertet worden.
Cahuzac hatte aber sein seit rund 20 Jahren bestehendes Auslandskonto, das er ursprünglich bei der UBS eröffnet hatte, später zur Schweizer Bank Reyl und Cie transferiert und dann nach Singapur.
Außenminister Laurent Fabius nannte das Verhalten von Cahuzac "niederschmetternd". Wenn Hollande dies gewusst hätten, dann wäre Cahuzac "sofort entlassen worden", sagte er dem Sender BFM-TV. Die Affäre sei "verheerend" für das gesamte öffentliche Gefüge in Frankreich.
03.04.2013, 13:11 Uhr | AFP
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