05.05.2013, 13:45 Uhr
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat die Bundesregierung davor gewarnt, sich auf den Ergebnissen ihrer Reformpolitik auszuruhen. "Selbstzufriedenheit wäre gefährlich für Deutschland", mahnte der Portugiese im Gespräch mit der "Welt am Sonntag".
Das Interview kommt kurz nach Veröffentlichung der EU-Frühjahrs-Konjunkturprognose, die der Bundesrepublik nur noch ein Wirtschaftswachstum von 0,4 Prozent voraussagt.
Auch Berlin müsse "seine Hausaufgaben machen", um die nationale Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten, sagte Barroso der Zeitung. "In bestimmten Bereichen sollte Deutschland seinen Markt stärker öffnen als bisher", das gelte etwa bei Dienstleistungen und Infrastruktur.
Barrosos Äußerungen könnten ein Fingerzeig auf die sogenannten länderspezifischen Empfehlungen der EU-Kommission sein, die Ende Mai veröffentlicht werden. Darin werden die aus Brüsseler Sicht dringendsten Reformbaustellen für die einzelnen Mitgliedstaaten aufgeführt.
Zuvor hatte Barroso Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihr Verhalten in der Eurokrise gelobt. Was den "persönlichen, politischen und intellektuellen Einsatz für das europäische Projekt anbelangt", sei Merkels Rolle "beispielhaft", sagte Barroso der "Welt am Sonntag". Die Kanzlerin investiere dabei viel Zeit und Energie - "ich wünschte, das könnte man von allen Regierungschefs behaupten", sagte der Portugiese.
Vorwürfe aus anderen Ländern, wonach Deutschland zu sehr auf einer Sparpolitik beharre und so die Krise verschlimmere, wies Barroso zurück. "Es ist nicht Frau Merkels oder Deutschlands Schuld, was in Frankreich oder Portugal passiert." Bestimmte Maßnahmen als Zwang eines einzelnen Landes oder einer Institution darzustellen, sei unfair, sagte Barroso. Jeder solle "vor seiner eigenen Türe kehren".
05.05.2013, 13:45 Uhr
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