29.05.2013, 13:32 Uhr | AFP
Der EU-Energiekommissar und ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hat scharfe Kritik am Zustand der Europäischen Union geübt. Europa sei ein "Sanierungsfall", sagte Oettinger laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung, wonach er sich vor der Deutsch-Belgisch-Luxemburgischen Handelskammer in Brüssel äußerte.
Zu viele glaubten derzeit in Europa noch immer, "alles werde gut", sagte Oettinger in seiner Rede. Brüssel habe "die wahre schlechte Lage noch immer nicht genügend erkannt". Statt die Wirtschafts- und Schuldenkrise zu bekämpfen, führe sich Europa als "Erziehungsanstalt" für den Rest der Welt auf.
Bulgarien, Rumänien und Italien bezeichnete Oettinger der Zeitung zufolge als "im Grunde genommen kaum regierbar". Zusätzlich bereite ihm Sorge, dass EU-kritische Bewegungen in vielen Ländern stärker würden, darunter in Großbritannien. Premier Cameron regiere dort mit einer "unsäglichen Hinterbank, seiner englischen Tea-Party".
Auch mit Frankreich und der dortigen Wirtschaft ging der EU-Kommissar hart ins Gericht: Das Land sei "null vorbereitet, auf das, was notwendig ist", sagte Oettinger. Frankreich benötige Reformen nach dem Vorbild der Agenda 2010 - Rentenkürzungen, längere Lebensarbeitszeiten sowie weniger Staatsbedienstete. In dem Land gebe es "keinen Mittelstand und wenig Innovation".
Zu Deutschland sagte Oettinger laut "Bild", das Land sei "auf dem Höhepunkt seiner ökonomischen Leistungskraft". Stärker werde Deutschland nicht mehr. Das habe auch damit zu tun, dass die Regierung mit "Betreuungsgeld, Frauenquote, Mindestlohn und Nein zum Fracking" die falschen Prioritäten setze.
Dadurch drohe ein Teil dessen, was an "Wettbewerbsfähigkeit und Agenda 2010" im Zuge der vergangenen Jahre erreicht worden sei, wieder preisgegeben zu werden.
Besonders scharf kritisierte Oettinger die deutsche Zurückhaltung bei der Erschließung der Schiefergas-Vorkommen, dem sogenannten Fracking. Der Import von russischem Gas, ohne sich um die Auswirkungen auf die Umwelt in Russland zu kümmern, sei scheinheilig.
Man spreche sich zuhause schließlich gegen das Fracking aus. "Die Deutschen sind ziemlich scheinheilig." Deutschland müsse die Gasförderung zumindest erproben, um ein globaler Wettbewerber zu bleiben.Zu den Warnungen von Umweltschützern vor dem Fracking sagte Oettinger: "Man muss gewisse Risiken akzeptieren."
29.05.2013, 13:32 Uhr | AFP
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