30.05.2013, 13:38 Uhr | rtr, dpa, AFP
Angela Merkels CDU ist nicht gut zu sprechen auf den französischen Präsidenten Francois Hollande (Quelle: dpa)
Frankreichs Präsident Francois Hollande hat im Vorfeld seines Treffens mit Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Welle der Kritik aus der CDU/CSU ausgelöst. Hollandes Äußerungen in Richtung der Europäischen Union seien besorgniserregend, erklärte der stellvertretende Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs. "Wer so redet, rüttelt an Grundfesten der EU", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhof.
Hollande hatte sich zuvor Reformvorgaben aus Brüssel in scharfer Form verbeten. "Die EU-Kommission hat uns nicht zu diktieren, was wir zu machen haben", sagte er am Mittwochabend am Rande eines Besuchs in der Region Midi-Pyrénées. Sie habe Frankreich lediglich zu sagen, dass die öffentlichen Finanzen in Ordnung gebracht werden müssten. Welcher Weg dahin der richtige sei, sage man selbst.
Die EU-Kommission hat Frankreich zwei Jahre mehr Zeit gegeben, um das Drei-Prozent-Defizit-Ziel zu erreichen. Im Rahmen der sogenannten "länderspezifischen Empfehlungen" hatte die Kommission am Mittwoch den EU-Staaten auch eine Forderungsliste mit anzupackenden Reformen in Bereichen der Wirtschafts- und Sozialpolitik übermittelt. In Frankreich wird etwa eine Rentenreform angemahnt.
"Wenn Monsieur Hollande das Nehmen in Anspruch nimmt, nicht aber das Geben, dann hat er etwas falsch verstanden, was die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene betrifft", kritisierte Norbert Barthle, der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion. Man sehe sich immer zweimal im Leben. Ein solches Verhalten werde Auswirkungen haben auf weitere Verhandlungen.
Erklärbar seien die Äußerungen nur aus Hollandes miserablen Umfragewerten, so Barthle weiter. Eigentlich befänden sich Frankreich und Deutschland in einer Entspannungsphase. Deshalb seien die Äußerungen des Sozialisten bedauerlich und passten nicht zu den klaren Absprachen.
Fuchs warnte, dass Frankreich mit seinem Verhalten den Zusammenhalt in der EU gefährde. "Es kann nicht gut gehen, wenn ein großes Land wie Frankreich glaubt, es könne machen, was es will." Auch der Nachbar müsse sich an die Vereinbarungen halten, die im Übrigen von allen EU-Staaten gemeinsam getroffen worden seien.
30.05.2013, 13:38 Uhr | rtr, dpa, AFP
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