28.06.2013, 14:45 Uhr | dpa
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben Verhandlungen über einen EU-Beitritt Serbiens zugestimmt. Diese sollten spätestens im Januar kommenden Jahres beginnen, beschlossen sie nach Angaben von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy.
Die Gipfelrunde gab demnach auch grünes Licht für Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit dem Kosovo. Dieses Abkommen ist eine Voraussetzung für spätere Beitrittsverhandlungen.
Zum Auftakt ihres zweiten Gipfeltags hatten die Staats- und Regierungschefs der EU die Aufnahme Lettlands in das gemeinsame europäische Währungsgebiet zum 1. Januar 2014 begrüßt. Das Land habe alle Beitrittskriterien erfüllt, teilte Van Rompuy mit.
Nach mehr als achtstündiger Debatte einigten sich die Staats- und Regierungschefs in der Nacht zum Freitag auf den künftigen EU-Finanzrahmen. Damit kann die Union bis zum Ende des Jahrzehnts knapp eine Billion Euro ausgeben und steht finanziell auf festen Füßen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich zufrieden: "Das ist ein wichtiger Schritt für die Planbarkeit unserer Ausgaben, für die Möglichkeit, für Wachstum und Beschäftigung wirklich etwas zu tun."
Zuvor hatte es Streit mit Großbritannien gegeben. Einen Ausweg aus dem Konflikt fand der Gipfel nach den Worten von Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker in Form eines neuen Zugeständnisses an London. Das Land erhält seit 1984 einen Abschlag auf seine EU-Zahlungen, weil es vergleichsweise wenig von den Agrartöpfen der Union profitiert.
Zuletzt belief sich dieser "Briten-Rabatt" auf 3,6 Milliarden Euro pro Jahr (2011). Beschlossen wurde nun, dass London 200 Millionen Euro mehr Rabatt als bisher bekommen soll, wie Juncker erläuterte.
Mit der Einigung auf den künftigen Finanzrahmen von 2014 bis 2020 in Höhe von 997 Milliarden Euro haben die Staats- und Regierungschefs auch den Weg freigemacht, um arbeitslosen Jugendlichen beizustehen. Bereits in den kommenden beiden Jahren sollen sechs Milliarden Euro fließen - mehr als bisher in dem Finanzrahmen geplant.
Da nicht ausgegebene Haushaltsmittel künftig im Budget bleiben können, könnte sich der Betrag sogar auf rund acht Milliarden Euro erhöhen, sagte Van Rompuy. "Wir haben eine soziale Notlage in einigen Mitgliedstaaten", warnte EU-Kommissionschef José Manuel Barroso. Der Gipfel beschloss zudem, gemeinsam mit der Europäischen Investitionsbank Mittelständler in Krisenländern besser mit den dringend nötigen Krediten zu versorgen.
28.06.2013, 14:45 Uhr | dpa
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