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Wirtschaftsweise: "Euro-Austritt darf kein Tabu-Thema sein!"

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Neues Gutachten veröffentlicht  

Wirtschaftsweise für Euro-Ausschlüsse

28.07.2015, 18:42 Uhr | dpa

Wirtschaftsweise: "Euro-Austritt darf kein Tabu-Thema sein!". Die fünf "Wirtschaftsweisen" haben ein neues Papier zur Krise im Euroraum veröffentlicht. (Quelle: imago / Winfried Rothermel)

Die fünf "Wirtschaftsweisen" haben ein neues Papier zur Krise im Euroraum veröffentlicht. (Quelle: imago / Winfried Rothermel)

Einen Rauswurf aus dem Euro wollten die "Wirtschaftsweisen" im Falle von Griechenland nicht. Ein Tabuthema soll der Ausschluss aus der Währungsunion laut einem Sondergutachtenn künftig aber nicht mehr sein. Den aktuellen Kurs gegenüber Athen finden die Sachverständigen angemessen.

Die "Fünf Wirtschaftsweisen" haben sich für die Möglichkeit eines Austritts von Euro-Staaten aus der Währungsunion ausgesprochen und vor übereilten Integrationsschritten gewarnt. Die Griechenland-Krise habe gezeigt, dass eine dauerhaft fehlende Kooperationsbereitschaft eines Landes an den Grundfesten rüttle. "Ein Austritt aus der Währungsunion darf nicht tabuisiert werden. Ansonsten sind die Partner erpressbar", sagte das Mitglied des Sachverständigenrates, Prof. Lars Feld.

Frankreich und Italien bereiten Probleme

Im Falle Griechenlands sei das angestrebte dritte Hilfspaket aber richtig. Ein Euro-Austritt (Grexit) sei nicht empfehlenswert, weil er vor allem für die Griechen erhebliche Nachteile hätte, sagte Feld. Ohne Reformen werde es für Athen schwierig - ob mit oder ohne weitere Schuldenerleichterungen. Wenn die griechische Wirtschaft im Zuge von Reformen anziehe, seien auch die Zinszahlungen für die Hilfskredite zu bewältigen. Die aktuellen Auflagen für Athen seien zwar härter als zuvor erwartet: "Aber ohne diese Strukturreformen wird Griechenland nicht aus der Krise herauswachsen können."

Probleme bereiteten dem Euro-Raum auch Frankreich und Italien, die weiter zu zögerlich reformierten und konsolidierten, kritisierte Feld. Die Top-Ökonomen haben daher in einem Sondergutachten "Konsequenzen aus der Griechenland-Krise für einen stabileren Euro-Raum" aufgezeigt. Die Vorschläge der Regierungsberater werden aber nicht von allen fünf Mitgliedern des "Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung" geteilt.

So spricht sich Peter Bofinger gegen das von seinen Kollegen angeregte Insolvenzverfahren für Staaten aus: "Diese Idee würde eher destabilisieren als stabilisieren", sagte der Würzburger Ökonom, der sich mit einem Minderheitsvotum abgrenzt. Wenn die Europäische Zentralbank (EZB) nicht dauerhaft intervenieren solle, müssten weitere Integrationsschritte gegangen werden. Die Währungsunion sei kein stabiles Gebilde, weil es 19 nationale Fiskalinteressen gebe.

Finanzmärkte sollen regeln

Die Mehrheit der "Weisen" warnt dagegen vor voreiligen und weitergehenden Integrationsschritten. Vorschläge für einen Euro-Finanzminister samt Schatzamt oder eine europäische Wirtschaftsregierung lehnen die Sachverständigen ab. Eine europäische Arbeitslosenversicherung sehen sie skeptisch: "Solange die Arbeitsmarktpolitik vollständig in Händen der Mitgliedstaaten bleibt, führt eine solche Arbeitslosenversicherung dazu, dass man dauerhaft in eine Transferunion läuft", warnte Feld. Reformen würden erlahmen.

Die Übertragung potenzieller Kosten auf die Gemeinschaft ohne Souveränitätsverzicht der Euro-Staaten in der Finanz- und Wirtschaftspolitik führe zu erhöhter Instabilität. Es sei blauäugig zu glauben, politische Konflikte lösen zu können, indem sie einfach auf eine übergeordnete Ebene gehoben werden. Die anonymen Finanzmärkte als Regelungsinstanz seien allemal besser, sagte Feld.

Nach Ansicht des Sachverständigenrates wäre der Insolvenzmechanismus ein wichtiges Instrument zur Krisenprävention: Ähnlich wie bei Bankpleiten müsse eine Verlustbeteiligung bei Staatspleiten möglich sein. Dies setze für Investoren den Anreiz, die Ausfallrisiken von Staatsanleihen genauer abzuschätzen.

Vor einer Insolvenzordnung müsse aber das Altschuldenproblem gelöst werden - durch Konsolidierungsanstrengungen in den Ländern. Bei Einhaltung der Fiskalregeln dürfe es keine Nachlässigkeiten geben. Einen Schuldentilgungspakt fordern die "Weisen" nicht mehr. Diese Idee funktioniere nicht mehr, weil es keine Zinsvorteile mehr gebe für einzelne Länder in Folge der lockeren Geldpolitik der EZB.

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