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EU und Türkei wollen Flüchtlinge in der Ägäis abfangen

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Küstenpatrouillen mit der Türkei  

EU will Flüchtlinge schon in der Ägäis abfangen

04.10.2015, 12:57 Uhr | AFP, rtr

EU und Türkei wollen Flüchtlinge in der Ägäis abfangen. Flüchtlinge auf dem Weg von der Türkei durch die Ägäis zur griechischen Insel Lesbos. (Quelle: Reuters)

Flüchtlinge auf dem Weg von der Türkei durch die Ägäis zur griechischen Insel Lesbos. (Quelle: Reuters)

Nach wie vor machen sich jeden Tag tausende Menschen mit Booten quer durch die Ägäis auf den Weg von der Türkei nach Westeuropa. Die EU-Kommission hat einem Medienbericht zufolge nun reagiert - und mit der Türkei einen Aktionsplan erarbeitet, der den Flüchtlingsstrom nach Europa aufhalten soll.

Wie die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS) unter Berufung auf Quellen in der Kommission und in der Bundesregierung berichtet, verpflichte sich die türkische Regierung, die Grenze zu Griechenland besser zu sichern.

Dazu sollten die türkische und die griechische Küstenwache gemeinsam in der östlichen Ägäis patrouillieren, koordiniert von der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Die Patrouillen sollten gegen Schleuser vorgehen und alle Flüchtlinge in die Türkei zurückführen.

Deal zwischen Juncker, Erdogan, Merkel und Hollande

Dieser Plan sei in der vergangenen Woche zwischen der Kommission und Vertretern der türkischen Regierung ausgehandelt worden, schreibt die FAS weiter. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe sich dabei eng mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Francois Hollande abgestimmt.

Das Vorhaben bilde die Grundlage der Gespräche von EU-Spitzenvertretern um Juncker und dem Ratspräsident Donald Tusk mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am morgigen Montag in Brüssel. Dort muss dieser dem Plan aber erst noch zustimmen.

Wenn sich beide Seiten darauf politisch verpflichteten - was in Brüssel erwartet werde -, solle das Vorhaben bis zum nächsten EU-Gipfeltreffen Mitte Oktober ausgearbeitet und dann schnellstmöglich umgesetzt werden. So solle die chaotische Lage auf den griechischen Inseln und auf der Balkanroute bis zum Frühjahr wieder unter Kontrolle kommen.

Neue Flüchtlingslager mit EU-Geldern

Zudem sei geplant, dass in der Türkei sechs neue Flüchtlingslager für bis zu zwei Millionen Menschen entstehen, die von der EU mitfinanziert würden, berichtete die FAS. Schon jetzt beherbergt das Land eigenen Angaben zufolge zwei Millionen Menschen aus Syrien.

Die EU-Staaten sollten sich weiter verpflichten, einen Teil der Flüchtlinge aufzunehmen. Auf diese Weise könnten bis zu 500.000 Menschen ohne Schleuser und unter Vermeidung der gefährlichen Fahrt über das Mittelmeer nach Europa umgesiedelt werden.

Erdogan schlägt Alarm

Zwar ist das Verhältnis zwischen Ankara und Brüssel kompliziert. Und für eine Zusammenarbeit, wie sie die EU-Partner wünschen, gibt es hohe Hürden. Erdogan wiederum klagt über das mangelnde Engagement der Europäer in Syrien. Insbesondere kritisiert er, dass sie seine Forderung nach Einrichtung einer Flugverbots- und Sicherheitszone entlang der Grenze zu seinem Land nicht unterstützen.

Doch erhöht das Ausmaß der Flüchtlingskrise den Druck auf beide Seiten. So zeigte sich Erdogan am Wochenende sehr alarmiert, die russischen Luftangriffe in Syrien könnten noch mehr Menschen in sein Land treiben.

Er werde mit Russlands Staatschef Wladimir Putin sprechen "und ihm meine Betroffenheit über diese Angelegenheit ausdrücken", sagte er in einem Fernsehinterview. Die Flüchtlinge würden ja "nicht nach Russland gehen".

Seit dem Frühsommer machen sich täglich tausende Menschen von der türkischen Ägäis-Küste in Schlepperbooten auf den Weg zu den griechischen Inseln. Dutzende ertranken dabei. Wer es schafft, will von den Inseln aufs Festland, durch den Westbalkan bis in die EU-Länder Ungarn oder Kroatien, um von dort Richtung Nordwesten - vor allem nach Deutschland - zu gelangen.

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