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EU-Flüchtlingsgipfel in Brüssel: "Türkei macht die Drecksarbeit"

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EU-Flüchtlingsgipfel  

"Die Türkei macht die Drecksarbeit"

07.03.2016, 17:11 Uhr | bv, t-online.de

EU-Flüchtlingsgipfel in Brüssel: "Türkei macht die Drecksarbeit". Merkel mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu beim Brüsseler Flüchtlingsgipfel. (Quelle: AP/dpa)

Merkel mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu beim Brüsseler Flüchtlingsgipfel. (Quelle: AP/dpa)

Beim EU-Gipfel in Brüssel könnte beschlossen werden, die Balkan-Route für Flüchtlinge zu schließen. Das wollen aber weder Bundeskanzlerin Merkel noch EU-Kommissionspräsident Juncker. Zünglein an der Waage ist außerdem die Türkei. Führt der Flüchtlingsgipfel zum Erfolg? t-online.de hat mit Politikwissenschaftlern gesprochen.

Europa wird sich in der Flüchtlingsfrage bewegen. Das glaubt Professor Johannes Varwick von der Universität Halle. Der Grundkonsens in der Europäischen Union sei zuletzt größer geworden, ein Auseinanderbrechen unwahrscheinlicher. Gleichwohl seien noch viele Fragen offen, so die Zahl von Flüchtlingen, die die EU-Länder aufnehmen wollen.

Der "schmutzige" Deal mit der Türkei

Vorerst gilt: "Die Türkei macht die Drecksarbeit", so Varwick zu t-online.de im Hinblick auf die Maßnahmen, die die EU mit dem Land vereinbart hat. Es sei durchaus ein "schmutziger" Deal - die innenpolitische Lage in der Türkei sei besorgniserregend.

Die Zusammenarbeit sei aber notwendig. Die Länder hätten gelernt, dass es um sie einsam würde, wenn sie immer nur die reine Lehre vertreten. Man müsse zu Kompromissen kommen, auch wenn sie moralisch nicht einwandfrei sind.

Nicht erpressbar, aber abhängig

Dass sich die EU nun gegenüber der Türkei erpressbar macht, sieht Varwick aber genauso wenig wie der Münchner Politikwissenschaftler Werner Weidenfeld. Dieser reagiert insbesondere gelassen auf die jüngste Äußerung des türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu, der den Wunsch nach einer EU-Mitgliedschaft noch einmal bekräftigt hat: "Die türkische Führung wäre politisch dumm, wenn sie dies jetzt nicht wenigstens einmal erwähnen würde", sagt Weidenfeld zu t-online.de.

EU-Obere könnten dazu auch ruhig freundlich nicken, da es am Verfahren nichts ändere. Die Türkei müsse durch das gigantische Vertragspaket durch - und dabei werde es auch in Zukunft immer wieder Verzögerungen geben, etwa wegen Menschenrechtsverletzungen.

Der Dresdner Politikforscher Werner J. Patzelt weist aber darauf hin, dass es der Türkei auch um Visa-Erleichterungen für ihre Bürger bei der Einreise in die EU geht. "Das war bisher ein wichtiger Hebel in der Menschenrechtslage, den man aus der Hand gäbe", sagt Patzelt im Gespräch mit t-online.de.

Die EU mache sich durchaus abhängig von der Türkei. Diese könne entscheiden, ob und wie viele Flüchtlinge sie durchlasse und sitze deshalb noch jahrzehntelang am längeren Hebel.

Ungarn und Slowakei nicht zwingen

Wer in der Flüchtlingsfrage einen harten Kurs fährt, wie etwa Ungarn oder die Slowakei, die eine "Obergrenze Null" ausgerufen haben, braucht derweil unmittelbar keine Konsequenzen zu fürchten. Letztlich werden auch diese Länder sich beteiligen, glaubt Varwick, wenn auch eventuell nur finanziell mit Zahlungen an die Türkei. Selbst Ungarn wolle nicht als Außenseiter in der EU dastehen.

Sein Münchner Kollege Weidenfeld rät zwar allen Ländern, bei einem Flüchtlingskompromiss mitzumachen. Zwingen könne man aber niemanden. Dem stimmt auch Patzelt zu. Es sei abwegig zu glauben, Deutschland könne hier Druck ausüben, damit die Slowakei oder Ungarn etwas gegen den Willen ihrer Bevölkerung tun.

Allerdings müssten sich solche Länder darüber im Klaren sein, dass bei künftigen EU-Haushaltsverhandlungen Mittel anders verteilt werden, gibt Weidenfeld zu bedenken. Kluge Politiker würden deshalb aber nicht den Hauptdrohhammer herausholen.

Keine kurzfristigen Auswirkungen auf Wahlen in Deutschland

Dass Bundeskanzlerin Angela Merkel nun angesichts der Erfolge der AfD bei den Kommunalwahlen in Hessen und der erwarteten Stimmengewinne bei den drei Landtagswahlen am kommenden Sonntag noch schnell umschwenkt und plötzlich mehr Härte demonstriert, glauben Varwick und Weidenfeld nicht. "Das wäre unglaubwürdig", sagt Varwick.

"Man muss damit leben, dass die AfD von der derzeitigen Stimmung profitiert", so Varwick. Deren Ideen, etwa die militärische Grenzsicherung, seien nicht umsetzbar. Die Lösung der Flüchtlingskrise bestehe in vielen kleinen, pragmatischen Schritten. Ein Erfolg könnte sich bis zur nächsten Bundestagswahl zeigen.

Weidenfeld verweist auf die politische Zustimmung zu Merkel, die sich nach einem Tief wieder erholt hat, obwohl nichts Grundlegendes geschehen ist. Merkel werde vielmehr "fürs Stehenbleiben" bewundert, so Weidenfeld. Das Potenzial für die AfD liegt seiner Meinung nach in einer "zornigen Verunsicherung der Bevölkerung", die auch durch eine Einigung in der Flüchtlingsfrage nicht einfach aufgehoben werde. Bei den Landtagswahlen wird die AfD deshalb nichts verlieren, die Union aber wieder etwas dazugewinnen, glaubt Weidenfeld.

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