Türkei stellt EU Ultimatum: Dann platzt der Flüchtlingsdeal

Die Türkei hat der Europäischen Union eine Frist gesetzt: Sollte die zugesagte Visumfreiheit für ihre Bürger nicht

"Wenn es nicht zu einer Visa-Liberalisierung kommt, werden wir gezwungen sein, vom Rücknahmeabkommen und der Vereinbarung vom 18. März Abstand zu nehmen", sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Die türkische Regierung erwarte einen konkreten Termin. "Es kann Anfang oder Mitte Oktober sein - aber wir erwarten ein festes Datum."

"Alles abhängig von der Aufhebung der Visumpflicht"

Das Flüchtlingsabkommen funktioniere, weil die Türkei "sehr ernsthafte Maßnahmen" ergriffen habe, unter anderem zur Bekämpfung der Menschenschmuggler, so Cavusoglu. "Aber all das ist abhängig von der Aufhebung der Visumpflicht für unsere Bürger, die ebenfalls Gegenstand der Vereinbarung vom 18. März ist." Der Minister versicherte, dies solle keine Drohung sein.

Bereits vor einigen Tagen hatte Präsident Erdogan in einem ARD-Interview der EU vorgehalten, in der Flüchtlingspolitik ihr Wort gebrochen und Vereinbarungen nicht eingehalten zu haben. Die Türkei stehe zu ihren Versprechen, "aber haben die Europäer ihr Versprechen gehalten?", fragte er und erinnerte damit an die versprochene Visumfreiheit.

EU will sich nicht erpressen lassen

Die Reaktion aus Brüssel auf die jüngsten Aussagen des türkischen Außenministers ließ nicht lange auf sich warten: Eine Sprecherin der EU-Kommission stellte klar, dass sich die Union nicht durch die Drohungen aus Ankara beeinflussen lassen wolle. Die Visumfreiheit für türkische Bürger werde es nur dann geben, wenn alle Bedingungen erfüllt seien.

"Die Türkei hat zugesagt, die Vorgaben zu erfüllen, und wir erwarten, dass sie diesen Verpflichtungen nachkommt", so die Sprecherin. Experten der EU-Kommission stünden weiter bereit, um die türkische Regierung bei der Umsetzung der noch notwendigen Reformen zu beraten und zu unterstützen.

Die Visumpflicht für türkische Staatsbürger sollte ursprünglich bereits ab Juli aufgehoben werden. Dieser Termin hat sich aber verschoben, weil die Türkei noch nicht alle 72 Bedingungen erfüllt hat, darunter die Reform der türkischen Anti-Terror-Gesetze.

Im Zentrum des EU-Flüchtlingspaktes mit der Türkei steht ein Tauschhandel. Die EU schickt Flüchtlinge und andere Migranten, die seit dem 20. März illegal in Griechenland eingereist sind, zurück in die Türkei. Für jeden zurückgeschickten syrischen Flüchtling darf seit dem 4. April ein anderer Syrer aus der Türkei legal und direkt in die EU einreisen.

Ankara hält Flüchtlingsabkommen bislang ein

Gut zwei Wochen nach dem vereitelten Militärputsch halte die Türkei das Flüchtlingsabkommen weiter ein, sagte der Sprecher des Stabes für die Flüchtlingskrise, Giorgos Kyritsis, im griechischen Staatsfernsehen (ERT). Zwar seien nach dem Putsch an einigen Tagen mehr als 100 Menschen angekommen, "im großen und ganzen aber sei der Zustrom nicht dramatisch gestiegen".

Zwischen Samstag und Sonntagmorgen setzten laut dem Krisenstab in Athen nur sechs Migranten aus der Türkei nach Griechenland über. Am Vortag waren 118 angekommen. Auf den Inseln harrten am Sonntag 9414 Menschen aus. In den sogenannten "Hotspots" gibt es aber nur Unterbringungsmöglichkeiten für 7450 Personen.

Der "Rückstau" der Menschen auf den Inseln hänge auch damit zusammen, dass Ankara im Rahmen des Vorgehens gegen die Putschisten alle türkischen Beobachter von den Inseln abgezogen und noch keine Ersatzleute geschickt habe, berichtete ein Offizier der Küstenwache. Diese türkischen Regierungsvertreter entscheiden, wann und wie viele Migranten in die Türkei zurückgeschickt werden.