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Angela Merkel vs. Visegard: Das sagt die Presse zum Treffen in Polen

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"Eine vertrackte Situation"  

Merkel vs. Visegrad: Das sagt die Presse zum Treffen

27.08.2016, 14:01 Uhr | dpa, AFP, je

Angela Merkel vs. Visegard: Das sagt die Presse zum Treffen in Polen. Verwirrendes Farben- und Fahnenspiel beim Treffen von Angela-Merkel mit den Visegard-Vertretern in Warschau. (Quelle: dpa)

Verwirrendes Farben- und Fahnenspiel beim Treffen von Angela-Merkel mit den Visegard-Vertretern in Warschau. (Quelle: dpa)

Angela Merkel und die osteuropäische Staaten - das Treffen in Polen verdeutlichte den Riss, der hier quer durch die Europäische Union läuft. Ihn zu kitten wird schwierig, wissen auch die Kommentatoren deutscher Tageszeitungen.

Geografisch ganz nah dran ist die "Lausitzer Rundschau" aus Cottbus:

"Der Streit um Aufnahmequoten markierte einen historischen Bruch zwischen Deutschland und den Ostmitteleuropäern. Dahinter verbergen sich tiefe weltanschauliche Differenzen, die aus der so unterschiedlichen Geschichte im 20. Jahrhundert resultieren. Sie haben sich schon einmal offenbart, kurz vor dem Irak-Krieg 2003, als US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld die Osteuropäer zu neuen Europäern erklärte, um sie erfolgreich gegen das "alte Europa" ausspielen zu können. Vor allem mit dem verbreiteten Pazifismus der Deutschen konnten die Osteuropäer damals genau so wenig anfangen wie mit Merkels Flüchtlingspolitik heute.

Man sollte all dies aus deutscher Perspektive nicht sogleich als rückwärtsgewandt abtun, sondern zunächst die Realität, mit der bekanntlich alle Politik beginnt, anerkennen und analysieren. Genau dies tut Angela Merkel, und sie tut gut daran. Die Kanzlerin hat die größere Macht und die besseren Argumente auf ihrer Seite."

Eine "vertrackte Situation" hat die "Frankfurter Rundschau" ausgemacht:

"Die aus dem kommunistischen Ostblock befreiten Staaten ticken anders als der Rest Europas. Das gilt für den Umgang mit Russland, das auch nach dem Ende der Sowjetunion als Hegemonialmacht gesehen wird. Das gilt auch in der Flüchtlingskrise (...)

Die Regierungen in Budapest, Warschau und anderswo bewegen sich nicht. Damit müssen Kanzlerin und EU leben. Es fragt sich nur, was diese Halsstarrigkeit für die Neuausrichtung der EU nach dem Brexit bedeutet. Deutschland hat sich unbeliebt gemacht. Aber es ist in Europa kein Politiker in Sicht, der den Anstoß zu einem Neuanfang geben könnte. Außer Merkel. Eine vertrackte Situation."

Die "Landeszeitung" aus Lüneburg versucht Osteuropa zu erinnern:

"Haben die Visegradstaaten ihre eigene Geschichte vergessen? Oder ist es gerade wegen ihrer Geschichte seit dem Krieg so, wie es ist? Das Fremdeln mit allem Fremden, das Wiederhochziehen von Stacheldraht, statt Solidarnosc keinerlei Solidarität, die fröhlichen Urständ von Nationalismus?

Doch die Partnerschaft in der EU bedeutet Nehmen, aber auch Geben. Da besteht zwischen einer Ehe und einer politischen Verbindung nicht wirklich ein Unterschied. Geben bezieht sich selbstverständlich auch auf die Flüchtlingsaufnahme. Letztere ist kein "deutsches Hobby" oder der "Dummheit" der Kanzlerin geschuldet. Vielleicht sollte man sich, nicht zuletzt im katholischen Polen, an Begriffe wie Nächstenliebe, Anteilnahme oder Humanität erinnern."

Woran es in Europa hakt, bringt die "Hessische Niedersächsische Allgemeine" (HNA) aus Kassel auf den Punkt:

"Die epochemachende Aufgabe hätte gelingen können, wenn Europa solidarisch gewesen wäre, wenn die EU einen gerechten Ausgleich praktiziert hätte. Vor allem im Osten erfährt die Kanzlerin, dass die Europäische Union keine Wertegemeinschaft, sondern ein von nationalen Interessen geleitetes Zweckbündnis ist. In der Asylpolitik ist Merkel isoliert und wirkt als Bittstellerin. Jetzt wieder. Ihre osteuropäischen Amtskollegen reden liebend gern über - gemeinsame - Programme gegen die Arbeitslosigkeit etwa.

Na klar, davon profitieren die Rosinenpicker. Von Aufnahmequoten für Flüchtlinge aber wollen sie nichts wissen. Da verbittet sich der Tscheche Sobotka jede Einmischung, und der Ungar Orban kündigt den Bau eines neuen Grenzwalls an. Letzteres ist so fern jeder Lösung wie Merkels pauschales "Wir schaffen das". Denn die Flüchtlinge kommen weiter nach Europa. Zurzeit übers Mittelmeer, 94.000 in diesem Jahr, über 3000 ertranken. Die Grenzen zu - und alle Fragen offen."

Der Blick in die Zukunft ist in der "Nürnberger Zeitung" nicht rosig:

"Auf Reisen konnte die Bundeskanzlerin sich oft von innenpolitischen Querelen erholen. Diesmal allerdings nicht. Ihr Besuch in den osteuropäischen Staaten war alles andere als erholsam. Die deutsche Flüchtlingspolitik stößt dort nicht nur auf Vorbehalte in weiten Teilen der Bevölkerung, sondern auch in den Regierungen. Eine gemeinsame Strategie wird derzeit nirgendwo sichtbar. Zu sehr überschattet das Flüchtlingsthema alle anderen Politikbereiche."

Im "Darmstädter Echo" sind als Lösungsansätze nur Appelle zu finden:

"In Fragen der Sicherheit lässt sich in der EU - schon gar nicht nach dem Abgang Großbritanniens - keine Politik gegen Deutschland machen. Reichlich Themen also, die eigentlich zu Kompromissen zwingen. Nach einem der schwierigsten Jahre seit Langem braucht Europa jetzt Politiker, die das schaffen."

Das "Neue Deutschland" (Berlin) beschreibt einen Zerfall der EU:

"Die so genannten Visegrád-Staaten verfolgen schon länger lieber eigene Ziele. Die südeuropäischen Staaten bereiten einen eigenen Gipfel mit Frankreich vor. Und die Briten, die haben sich schon entschieden. Wer allerdings denkt, es liege ein Glück darin, dass es eine Form der 'praktischen Kritik' an der EU gibt, die sich von oben über den beklagenswerten Status quo hinwegsetzt und nationale Prioritäten verfolgt, der wird sich wundern. Was dabei herauskommen würde, bedeutet für den allergrößten Teil 'der unteren Klassen' nur eines: verschärfte Konkurrenz, weniger Absicherung, mehr Druck."

Der "Münchner Merkur" hat einen zentralen Grund für die verfahrene Lage ausgemacht:

"Vor einem Jahr prägte Angela Merkel den Satz, der zum Credo ihrer Willkommenspolitik werden sollte: "Wir schaffen das." Die Kanzlerin fragte die Deutschen nicht etwa: "Wollen wir das schaffen?". Oder: "Wie schaffen wir das?" Stattdessen erhob sie Optimismus zum Staatsziel - aber ohne den Weg dorthin zu beschreiben. Leider ist in der Politik Optimismus kein guter Ersatz für einen fehlenden Plan. Entsprechend ernüchternd fällt heute die Bilanz aus: Merkelland ist in Europa isoliert, die Rechte auf dem Vormarsch, die Nation furchtsam und aus der Balance.

Noch immer sind die Deutschen bereit, Menschen in Not zu helfen. Aber sie sind nicht mehr bereit hinzunehmen, dass ihr Staat Flüchtlingshilfe mit dem Zulassen einer außer Kontrolle geratenen Migrationskrise verwechselt. Nicht Merkels aus der Notsituation des Jahres 2015 geborenes "Wir schaffen das" ist das Problem. Sondern die Tatsache, dass die Menschen bis heute auf den konkreten Plan warten, wie sie das schaffen sollen."

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