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EU-Sondergipfel in Bratislava: Renzi und Orban mit Ergebnissen unzufrieden

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Der böse Geist von Bratislava  

Renzi stört die demonstrative Einigkeit

17.09.2016, 13:16 Uhr | rtr, AFP, dpa

EU-Sondergipfel in Bratislava: Renzi und Orban mit Ergebnissen unzufrieden. Matteo Renzi ist mit den Ergebnissen des EU-Sondergipfels nicht zufrieden. (Quelle: dpa)

Matteo Renzi ist mit den Ergebnissen des EU-Sondergipfels nicht zufrieden. (Quelle: dpa)

Der EU-Sondergipfel in der Slowakei sollte vor allem die Einigkeit der 27 Regierungschefs vermitteln. Doch kaum ist die "Agenda von Bratislava" beschlossen, preschen die Kritiker nach vorn. Allen voran der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi.

Während Angela Merkel und der französische Staatspräsident Francois Hollande in einer gemeinsamen Pressekonferenz den "Geist von Bratislava" beschworen, kritisierte Renzi, dass keine Beschlüsse gefallen seien. "Den heutigen Text über Migration als einen Schritt vorwärts zu bezeichnen, wäre eine Art Fantasie, ein verbaler Hochseilakt", sagte der italienische Ministerpräsident nach Abschluss des Treffens.

Weil das Treffen seiner Meinung nach kein Erfolg war, habe er auch nicht an der gemeinsamen Pressekonferenz mit Hollande und Merkel teilnehmen können. "Ich teile ihre Schlussfolgerungen nicht." Das war nach Angaben aus diplomatischen Kreisen allerdings auch nie geplant gewesen.

Plan für die nächsten Monate 
EU will in Bratislava Weichen für Zukunft stellen

Sichere Grenzen, Schutz vor Terror, Jobchancen: Die Europäische Union ringt um einen Neustart. Video

Renzi betonte außerdem, er sei nicht zufrieden mit den - von ihm mitbeschlossenen - Schlussfolgerungen zur Wirtschaft und Migration. Seine harsche Kritik dürfte das Verhältnis zur deutschen Kanzlerin nicht verbessern.

Orban wiederholt Kritik an Einwanderungspolitik

Auch der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban wertete das Treffen von Bratislava als Misserfolg. "Es war insofern erfolglos, als dass es nicht gelungen ist, die Einwanderungspolitik Brüssels zu ändern", sagte der rechts-konservative Politiker.

Eine diplomatische Bilanz zog Österreichs Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ). Man habe "mehr Einigkeit als befürchtet, weniger als erhofft." 

Gedämpfte Erwartungen

Geschickt waren die Erwartungen vor dem Gipfel reduziert worden. Beschlüsse werde es nicht geben, dazu sei es zu früh, hieß es im Vorfeld. Immerhin wurde ein Fahrplan für die nächsten Monate verabredet, eine "Agenda von Bratislava". Die EU müsse für die Bürger einen Mehrwert haben, heißt es immer wieder. Merkel wurde noch konkreter: "Die Wählerinnen und Wähler erwarten von uns Resultate."

Ob es dabei allerdings mit WLAN für alle oder der Abschaffung der Roaming-Kosten im Ausland getan ist, kann bezweifelt werden. "Wir brauchen ein soziales Europa", sagte der griechische Premier Alexis Tsipras, und erinnerte damit an die alten Kontroversen aus den Zeiten der Finanzkrise zwischen deutschem Sparkurs und südeuropäischen Nöten.

Es geht nur gemeinsam

"Alle waren davon überzeugt, dass wir ohne die europäische Einigung diese Ziele nicht werden erreichen können", erklärte Merkel. Man befinde sich in einer entscheidenden Phase der EU. Frankreichs Präsident sagte: "Was wir von Bratislava im Kopf behalten müssen, ist dieser Wille zu Europa. Europa muss und kann vorangehen, solange es klare Grundsätze und Prioritäten hat." 

Konkret verabredeten die 27 eine Reihe von Projekten: Die Außengrenzen der EU sollen besser geschützt werden, um illegale Zuwanderung zu kontrollieren und zu bremsen. Der Flüchtlingspakt mit der Türkei soll umgesetzt werden. Der Aufbau einer gemeinsamen Grenze- und Küstenwache soll beschleunigt werden. Im Kampf gegen den Terror soll der Informationsaustausch verbessert werden. Im Dezember soll eine engere Verteidigungszusammenarbeit beschlossen werden. Auch neue Jobs und mehr Perspektiven für Jugendliche schreiben sich die 27 auf die Fahnen.

Flüchtlingsthema bewusst hintenan gestellt

Das in der EU umstrittene Flüchtlingsthema spielte nur am Rande eine Rolle. Die vier osteuropäischen Visegrad-Staaten hatten für die Beratungen ein gemeinsames Papier vorgelegt, in dem sie etwa auf eine "flexible" Solidarität in der Migrationspolitik pochten.

Hintergrund ist die Weigerung einiger Staaten, von der EU festgelegte verbindliche Quoten für die Aufnahme syrischer Flüchtlinge zu akzeptieren. Merkel begrüßte dies. "Ich sehe in der Mitteilung der Visegrad-Staaten, flexibel vorzugehen, aber immerhin Lösungen zu suchen, durchaus einen positiven Ansatz", sagte sie. In der EU müsse man immer Kompromisse suchen.

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