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Pkw-Maut bringt Alexander Dobrindt neuen Ärger

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Finanziell nicht rentabel?  

Pkw-Maut bringt Dobrindt neuen Ärger

04.11.2016, 15:41 Uhr | rtr, dpa

Pkw-Maut bringt Alexander Dobrindt neuen Ärger. Alexander Dobrindt wird sich auf Debatten um die Pkw-Maut einstellen müssen. (Quelle: dpa)

Alexander Dobrindt wird sich auf Debatten um die Pkw-Maut einstellen müssen. (Quelle: dpa)

Die Pkw-Maut wird innerhalb der Koalition weiter für Ärger sorgen: Sowohl SPD als auch CDU haben die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt kritisch kommentiert. Denn ob sich die Maut für den Staat überhaupt rechnet, ist offen.

"Wir sind da skeptisch", sagte SPD-Vizefraktionschef Sören Bartol. "Wir werden dies sehr ausgiebig prüfen." Die Frage sei, ob der Kompromiss dem Koalitionsvertrag entspreche und ob die Einnahmen sich überhaupt lohnten. "Die Maut darf kein Selbstzweck werden", forderte Bartol.

Klar ist, dass ein Kompromiss mit der EU-Kommission eine Änderung des Mautgesetzes nach sich zieht, was nur mit dem Ja der SPD möglich ist. Kanzlerin Angela Merkel lobte die sich abzeichnende Einigung mit der EU. Es dürfe aber kein deutscher Fahrzeughalter zusätzlich belastet werden, sagte ihr Sprecher Steffen Seibert. Dies sicherte auch Dobrindt zu. Die Maut könne zudem in dieser Wahlperiode nicht mehr eingeführt werden, sagte der Minister.

Umweltfreundliche Autos lohnen

EU-Kommission und Dobrindt hatten mitgeteilt, im Streit über die Maut sei eine Einigung im November zu erwarten. Die im Bundestag schon beschlossene Abgabe sollte eigentlich Anfang 2016 starten, liegt aber auf Eis, weil die Brüsseler Behörde Deutschland wegen der Pläne vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt hat und ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hatte. Grund ist, dass die Maut zwar zunächst von allen Nutzern kassiert werden soll. Inländische Fahrzeughalter sollen aber über die Kraftfahrzeugsteuer so entlastet werden, dass keiner unter dem Strich mehr zahlen muss. Die EU hatte dies als Diskriminierung von Ausländern eingestuft. Die Kommission stellte nun eine Rücknahme der Klage in Aussicht.

Laut Dobrindt will man der EU bei den geplanten Kurzzeitvignetten entgegenkommen, die für Ausländer geplant sind, die nur wenige Tage im Jahr deutsche Autobahnen nutzen. Zudem soll die Umweltverträglichkeit stärker berücksichtigt werden. Schon nach dem bereits beschlossenen Mautgesetz könnten inländische Autofahrer mit umweltfreundlichen Autos bei der Kfz-Steuer mehr zurückbekommen als sie durch die Maut zahlen.

Mehr Ausgaben als Einnahmen?

In der Opposition, aber auch der SPD kommen nun Zweifel auf, ob die Maut bei den Zugeständnissen überhaupt noch mehr Einnahmen für die Infrastruktur bringt. Dobrindt hatte bisher mit 500 Millionen Euro im Jahr gerechnet. Die SPD hatte die Maut im Wahlkampf abgelehnt und ihr im Bundestag nur aus Koalitionsdisziplin zugestimmt. Da die Erfassung über Vignetten zudem ausgeschrieben werden muss, kann die Gebühr vor der Bundestagswahl 2017 nicht mehr greifen.

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat deutlich gemacht, dass eine Pkw-Maut unter dem Strich dem Staat mehr Geld einbringen muss. Es wäre nicht sinnvoll, eine zusätzliche Abgabe einzuführen, um im Saldo im Haushalt weniger Einnahmen zu haben. Dann würde es sich ja um eine "kontraproduktive Initiative" handeln, meinte Schäuble.

Die Linke sprach von einem Akt des absurden Theaters. Die Frage sei, ob die Maut nun ein Zuschussgeschäft für den Bund werde, sagte Verkehrsexperte Herbert Behrens. Dobrindt solle dem Verkehrsausschuss sagen, wer die Zeche bei einer Änderung des Gesetzes zahlen müsse.

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