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Pkw-Maut: Österreich schmiedet Allianz gegen Dobrindts Pläne

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Der Zoff geht weiter  

Österreich schmiedet Allianz gegen Dobrindts Pkw-Maut

31.12.2016, 12:57 Uhr | AFP, rtr

Pkw-Maut: Österreich schmiedet Allianz gegen Dobrindts Pläne. Kommt sie? Und wie kommt sie? Die Pkw-Maut in Deutschland. (Quelle: dpa)

Kommt sie? Und wie kommt sie? Die Pkw-Maut in Deutschland. (Quelle: dpa)

Österreich will im Kampf gegen die geplante Pkw-Maut in Deutschland eine Allianz mit anderen Nachbarländern Deutschlands schmieden. "Anfang des Jahres werden wir alle Anrainerstaaten zu einem Koordinierungstreffen in Brüssel einladen", verkündete der österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried in der "Welt am Sonntag".

"Mit den Niederlanden und Belgien haben wir bereits gesprochen, auch sie kritisieren die deutsche Maut", sagte er weiter. Die Zeitung zitiert aus einem Brief Leichtfrieds an die EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc, in dem es heißt, die vom deutschen Amtskollegen Alexander Dobrindt (CSU) vorgestellte Lösung sei "aus österreichischer Sicht ein inakzeptabler Kompromiss".

Die deutsche Pkw-Maut sei "weiterhin in mehreren Aspekten EU-rechtswidrig". Sie treffe weiter nur ausländische Pkw-Fahrer, während die Deutschen über eine Minderung der Kfz-Steuer entlastet würden. Zudem würden nur ausländische Fahrer kontrolliert werden. Beide Aspekte würden "die Gefahr einer massiven Benachteiligung" für Autofahrer aus dem EU-Ausland bergen, klagte der österreichische Verkehrsminister demnach.

Kommissarin Bulc solle für die Europäische Union die Gesetzestexte daher noch einmal im Detail prüfen lassen. Die Regierung in Wien halte sich die Möglichkeit offen, wegen der deutschen Pkw-Maut vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen.

"Wenig Verständnis für Ösi-Meckerei"

Die Bundesregierung und die EU-Kommission hatten Anfang Dezember einen Kompromiss zur Pkw-Maut verkündet. Dieser sieht unterschiedliche Kurzzeitvignetten und dabei günstigere Preise für Halter von umweltfreundlichen Fahrzeugen vor. Inländische Autofahrer werden den Plänen zufolge bei der Kfz-Steuer entlastet.

Die Regierung in Wien lehnte die geplante Abgabe von Anfang an und grundsätzlich ab. Bundesverkehrsminister Dobrindt hatte die Kritik Anfang Dezember mit den Worten zurückgewiesen, er habe "wenig Verständnis für die Ösi-Meckerei". Das Kabinett in Berlin soll sich im Januar mit dem Maut-Gesetz befassen.

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