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Türkei: Brüssel will Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen debattieren


Verhandlungsabbruch soll auf die Tagesordnung

Von dpa, reuters, rok

Aktualisiert am 24.04.2017Lesedauer: 2 Min.
Nach dem Referendum werden in der EU Stimmen lauter, die einen Stopp der Beitrittsverhandlungen fordern.Vergrößern des BildesNach dem Referendum werden in der EU Stimmen lauter, die einen Stopp der Beitrittsverhandlungen fordern. (Quelle: dpa)
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Nach dem kontroversen Verfassungsreferendum werden in der Europäischen Union die Stimmen lauter, die für ein Ende der Beitrittsgespräche mit der Türkei votieren. Schon im Juni könnte darüber entschieden werden.

Die "Welt" zitiert einen EU-Diplomaten mit den Worten: "Die EU-Außenminister werden bei ihrem Treffen Ende kommender Woche in Malta das Thema auf der Tagesordnung haben und die EU-Kommission konkret auffordern zu untersuchen, ob Ankara gegen die Leitlinien der Beitrittsverhandlungen verstoßen hat und die Gespräche dementsprechend suspendiert werden müssen."

Verstoß gegen Prinzipien von Freiheit und Demokratie

In den Diplomatenkreisen wird damit gerechnet, dass die EU-Kommission in Kürze wegen "eines ernsthaften und andauernden Verstoßes in der Türkei gegen die Prinzipien von Freiheit, Demokratie und dem Respekt der Menschenrechte" nach Artikel 5 der Verhandlungsleitlinien von 2005 empfehlen wird, die Beitrittsgespräche auf unbestimmte Zeit abzubrechen.

Der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), der größten Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU) fordert im "Spiegel": "Der Abbruch der Gespräche sollte beim nächsten regulären Rat im Juni erfolgen.“

Am 23. Juni treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel. "Wir werden im Parlament künftigen Vorhaben wie etwa zur Zollunion oder der Visa-Liberalisierung nicht zustimmen, solange das Verhältnis mit der Türkei nicht grundsätzlich geklärt ist", droht Weber.

"Lebenslügen in den Beziehungen zur Türkei"

"Wir müssen eine der Lebenslügen in den Beziehungen zur Türkei jetzt beenden, nämlich die Idee, dass die Türkei Mitglied der EU werden kann", sagte Weber weiter. Bisher hat sich der Forderung unter den 28 EU-Staaten nur Österreich angeschlossen.

EU-Politiker aus anderen Mitgliedsländern argumentieren dagegen, dass ein offizieller Abbruch die Türkei noch weiter von Europa entfernen und die pro-europäischen Kräfte in dem Land schwächen würde.

Fast zwei Drittel der Deutschen gegen EU-Beitritt

Nach dem umstrittenen Referendum in der Türkei haben sich fast zwei Drittel der Bundesbürger in einer Umfrage für ein Ende der Verhandlungen über einen EU-Beitritt des Landes ausgesprochen. Genau 64 Prozent vertraten die Ansicht, dass sich die Bundesregierung für einen Abbruch der Verhandlungen einsetzen sollte. 28 Prozent waren gegenteiliger Meinung. Die restlichen acht Prozent machten keine Angaben. Das geht aus dem neuen "Deutschlandtrend" für das ARD-"Morgenmagazin" vom Freitag hervor.

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