Verteilung von Flüchtlingen: Juncker fordert härtere Strafen

Noch immer gelangen tausende Flüchtlinge über unterschiedliche Routen nach Europa. Einen verbindlichen Verteilungsschlüssel hat die EU noch immer nicht. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sieht aktuell keine Lösung für das Problem. EU-Kommissionschef Juncker setzt sich für härtere Strafen ein.

Aus Sicht von de Maizière sind die Beratungen über die dauerhafte Flüchtlingsverteilung in Europa vorerst gescheitert. "Ich sehe keine Chance, dass wir in dem bisherigen Verhandlungsstil zu einem Ergebnis kommen", sagte der CDU-Politiker am Rande eines Treffens mit seinen europäischen Amtskollegen in Luxemburg. "Deswegen habe ich heute vorgeschlagen, dass wir uns zunächst auf die Dinge konzentrieren, die einigungsfähig sind beim gemeinsamen europäischen Asylsystem."

In mehreren Bereichen hält de Maizière Fortschritte für möglich. "Die Sicherheitsbehörden warten zum Beispiel dringend auf den Zugang zu den Fingerabdruckdaten der Flüchtlinge", sagte er. Auch gemeinsame Asylstandards seien wichtig, ebenso Regelungen, die verhindern, dass anerkannte Asylbewerber in andere EU-Staaten weiterziehen.

De Maizière sagte, er hoffe, dass die EU-Innenminister sich bei ihrem Treffen im Juli im estnischen Tallinn auf den neuen Ansatz verständigen können. Er gehe davon aus, dass die Frage der Solidarität unter den Staaten "auch mit anderen Themen auf europäischer Ebene, zum Beispiel den Haushaltsfragen" verknüpft werde. Auf die Frage, ob die Vergabe europäischer Fördergelder mit der Aufnahme von Flüchtlingen verbunden werden solle, legte er sich aber nicht fest.

Ungarn und Polen drohen Strafen

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich für Vertragsverletzungsverfahren gegen EU-Staaten ausgesprochen, die keine Flüchtlinge aufnehmen. Die EU-Kommission werde sich kommende Woche mit der Frage beschäftigen, "ob wir deshalb Vertragsverletzungsverfahren einleiten oder nicht", sagte Juncker dem "Spiegel". "Die Entscheidung ist noch nicht getroffen, aber ich sage: Ich bin dafür."

EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos drohte insbesondere Polen und Ungarn im vergangenen Monat mit Vertragsverletzungsverfahren. Auch gegen Tschechien könnte demnach ein Verfahren eröffnet werden, weil es seit fast einem Jahr keine Asylbewerber mehr aufgenommen hat. Juncker nannte seinerseits Ungarn, die Slowakei "und andere Staaten".

Die EU-Innenminister beschlossen im September 2015 gegen den Widerstand mehrerer osteuropäischer Länder die Umverteilung von 120.000 Asylbewerbern aus den Hauptankunftsländern Italien und Griechenland. Sie sollten bis September 2017 nach einem Quotensystem in andere Mitgliedstaaten gebracht werden. Ungarn und auch die Slowakei klagen gegen den Beschluss der EU-Innenminister vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Slowakei nahm bisher 16 Flüchtlinge auf

Nach dem letzten monatlichen Bericht der Kommission zur Umverteilung wurden bis Mai 18.418 Flüchtlinge in andere EU-Staaten gebracht. Neben Polen und Ungarn nahm auch Österreich keinen Asylbewerber aus diesem Kontingent auf.

Die Regierung in Wien hatte bis März dieses Jahres wegen hoher Flüchtlingszahlen, die auf anderen Wegen ins Land kamen, zunächst eine Ausnahme erwirkt. Avramopoulos zufolge wollte sich Wien nun aber an der Flüchtlingsaufnahme beteiligen.

Die Slowakei nahm nach dem Kommissionsbericht bis Mai lediglich 16 Asylbewerber aus Griechenland auf, aus Italien aber keinen. Den nächsten Bericht zur Umverteilung stellt Brüssel am kommenden Dienstag vor, wenn in Straßburg auch die wöchentliche Kommissionssitzung unter Junckers Leitung stattfindet.