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Britische Politiker planen heimlich den "weichen Brexit"

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Weiß May davon?  

Politiker planen heimlich "weichen Brexit"

13.06.2017, 11:27 Uhr | AFP, pdi

Britische Politiker planen heimlich den "weichen Brexit". Die britische Premierministerin Theresa May. (Quelle: dpa)

Die britische Premierministerin Theresa May. (Quelle: dpa)

In Großbritannien führen konservative Regierungsmitglieder einem Zeitungsbericht zufolge mit Politikern der oppositionellen Labour-Partei geheime Gespräche über einen "weichen" Brexit.

Wie der "Daily Telegraph" berichtet, sind an den Gesprächen mehrere hochrangige Minister aus dem Kabinett von Premierministerin Theresa May beteiligt. May strebt eigentlich einen "harten" Brexit an - mit Austritt aus dem EU-Binnenmarkt und einer weitgehenden Beschränkung der Zuwanderung aus der EU.

Mit den Geheimgesprächen soll May dem Zeitungsbericht zufolge nun zu Zugeständnissen gebracht werden. Angeblich ist auch eine parteiübergreifende Brexit-Kommission im Gespräch, um einen geordneten EU-Austritt sicherzustellen. May weiß dem Bericht zufolge seit einigen Tagen über die Geheimgespräche Bescheid. Bislang habe sie aber nichts dagegen unternommen.

Bleibt May "hart"?

Mays Konservative hatten bei der vorgezogenen Unterhauswahl am vergangenen Donnerstag herbe Verluste erlitten und ihre absolute Mehrheit im Parlament eingebüßt. Dies hatte Spekulationen geschürt, dass May künftig eine weichere Linie beim EU-Austritt einnehmen könnte.

Am Montag hatte Brexit-Minister David Davis noch verkündet, dass die Regierung an einem "harten Brexit" festhalten werde. London beabsichtige weiter, aus dem EU-Binnenmarkt auszutreten, sagte Davis in der BBC. Seinen Angaben zufolge ist die britische Regierung zudem weiter bereit, auch ohne Vereinbarung mit Brüssel aus der EU auszutreten, wenn sie ihre Verhandlungsziele nicht erreicht.

"Raus aus dem Schlamassel"

May war nach der Wahlschlappe stark unter Druck geraten, auch im eigenen Lager. Am Montag übernahm sie die Verantwortung für die Verluste der Tories. "Ich habe uns in diesen Schlamassel gebracht, ich werde uns da auch wieder herausholen", sagte sie am Montag bei einem Treffen mit Abgeordneten.

May hofft, mit Unterstützung der erzkonservativen nordirischen Democratic Unionist Party (DUP) weiter regieren zu können. Die Verhandlungen über die Bildung einer Minderheitsregierung dauern aber noch an.

Am Dienstag kommt das britische Unterhaus zum ersten Mal seit der Wahl zusammen, um einen neuen Parlamentspräsidenten zu wählen. Bei der Sitzung in London leisten die neu gewählten Abgeordneten auch ihren Amtseid. Eigentlich war für den kommenden Montag die feierliche Eröffnung des Parlaments geplant. Queen Elizabeth II. liest dabei das von der Premierministerin geschriebene Regierungsprogramm vor. Dieser Termin könnte aber laut der BBC um einige Tage verschoben werden.

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