Mit knapper Mehrheit Theresa Mays Minderheitsregierung bestätigt
News folgenTheresa May konnte ihr Regierungsprogramm nur mit Kompromissen und einer knappen Mehrheit von 323 zu 309 Stimmen durchsetzen.
Die Abstimmung galt als Lackmustest für die Minderheitsregierung der Konservativen um May. Die Partei hatte bei der Parlamentswahl vor drei Wochen ihre eigene Mehrheit im britischen Unterhaus eingebüßt. Sie konnte sich aber mit einer umstrittenen Abmachung die Unterstützung der nordirischen DUP (Democratic Unionist Party) sichern.
Kompromiss beim Thema Abtreibung
Doch auch diese Mehrheit ist hauchdünn. Um eine Schlappe zu verhindern, hatte die Regierung Zugeständnisse gemacht. Wenige Stunden vor der Abstimmung gab sie einer Forderung der Opposition nach, die Kosten für Abtreibungen nordirischer Frauen zu übernehmen. Der staatliche britische Gesundheitsdienst (NHS) übernimmt generell die Kosten für Schwangerschaftsabbrüche, Frauen aus Nordirland, die für eine Abtreibung nach England reisen, müssen bislang jedoch eine Gebühr zahlen. In Nordirland nämlich sind Abtreibungen verboten und es dürfen nur ausnahmsweise Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden.
Sparkurs wird fortgesetzt
Weitere Anträge der Opposition konnte die Regierung mithilfe der DUP erfolgreich abschmettern. Sowohl die Forderung nach einem Ende der Sparpolitik als auch ein Bekenntnis zum Europäischen Binnenmarkt, fanden keine Mehrheit. Trotzdem hat die Abstimmung für May einen bitteren Nachgeschmack. Sie kann sich ihrer Mehrheit nicht mehr sicher sein und ist anfällig für Revolten innerhalb ihrer eigenen Fraktion.
Beobachter gehen davon aus, dass die Politik der Premierministerin in Zukunft weit mehr auf Konsens angelegt sein wird, als in der Vergangenheit. Das Regierungsprogramm war vergangene Woche von Queen Elizabeth II. im Parlament vorgestellt worden. Es geht darin hauptsächlich um den geplanten EU-Austritt Großbritanniens.
