Macron und Gabriel loben Junckers EU-Grundsatzrede

Lob und Kritik erntet EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker für seine Grundsatzrede zur Zukunft Europas. Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron, Außenminister Sigmar Gabriel und Kanzleramtschef Peter Altmaier fanden warme Worte. Zurückhaltender äußerten sich FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner und Finanzminister Wolfgang Schäuble.

Junckers Rede liege zwar "auf der Grundlinie unserer europapolitischen Vorstellungen", sagte Schäuble der ARD. "Wir wollen ein starkes, handlungsfähiges Europa." Aber natürlich müsse man es richtig machen. " Staaten müssten allerdings die Voraussetzungen erfüllen, um die in die Euro-Gruppe aufgenommen zu werden. Es sei klar, "dass Länder erst in der Lage sein müssen, auch mit einer stabilen, harten Währung, über die sie selber nicht mehr durch Abwertung entscheiden können, wirtschaftlich auszukommen".

Wenn das zu früh geschehe, habe man Probleme, sagte Schäuble - wie mit Griechenland in den letzten Jahren. Die Möglichkeit einer Mitgliedschaft in der Euro-Gruppe sei im Lissabon-Vertrag geregelt. Auch einer Vergemeinschaftung von Schulden trat er erneut entgegen. Dies sei "Gift für Europa", sagte er. "Wer entscheidet, muss auch die Folgen für seine Entscheidung tragen."

Zuvor war Juncker für seine Rede parteiübergreifend sowohl gelobt als auch kritisiert worden. "Engagiert und wegweisend" sei die Rede gewesen, schrieb Außenminister Gabriel bei Twitter. "Nur wenn wir den Zusammenhalt nach innen stärken, wird die EU nach außen starker Akteur werden." Peter Altmaier twitterte, Juncker habe eine "wichtige und große Rede gehalten". Sie müsse "Ausgangspunkt einer engagierten Debatte sein". Ähnlich äußerte sich Regierungssprecher Steffen Seibert.

Bürger-Konvente zur Zukunft Europas?

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron äußerte sich ebenfalls auf Twitter: "Wir werden es schaffen, Europa umzuwandeln." Juncker hatte bei seiner Rede explizit Macrons Wahlkampfidee unterstützt, im kommenden Jahr Bürger-Konvente zur Zukunft des europäischen Projekts zu organisieren. Gleichzeitig betonte Macron, die von Juncker angesprochene Überwachung von ausländischen Investitionen in strategischen Branchen der EU sei eine französische Idee.

Die FDP steht dem Vorschlag von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, dass alle EU-Länder den Euro übernehmen, äußerst skeptisch gegenüber. "Vor der Ausweitung der Euro-Zone muss seine Stabilisierung stehen", sagte FDP-Chef Christian Lindner. "Herr Juncker verkennt die Lage in den Mitgliedsstaaten der Währungsunion. Noch immer fehlen die wirkliche Durchsetzung der Schuldenregeln und eine Insolvenzordnung."

In den kommenden drei Jahren werde es eine Auseinandersetzung um neue Töpfe geben, aus denen automatisch Geld für Konsum fließen solle. Erst wenn der vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron geforderte und von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) "offenbar tolerierte Finanzausgleich abgewendet ist, kann man über mehr sprechen".

Wagenknecht: "Juncker von allen guten Geistern verlassen"

Die AfD äußerte sich radikaler. In den südeuropäischen Ländern blockiere der Euro Wachstum und schaffe Massenarbeitslosigkeit. Für Deutschland bedeute er "Wohlstandsvernichtung und Haftungsrisiken, welche in die Billionen gehen".

Auch die Linke-Spitzenkandidaten Sahra Wagenknecht reagierte empört auf den Vorschlag, den Euro in allen EU-Staaten einzuführen. "Juncker scheint von allen guten Geistern verlassen zu sein", sagte Wagenknecht. "Bereits jetzt zerstört die Währungsunion in vielen Ländern Industrie und Arbeitsplätze, während sie in Deutschland eine Bedrohung für Sparkonten und Lebensversicherungen ist." Die Vorschläge zeugten von Junckers "ökonomischen Unverstand". Gelder sollten in die Infrastruktur statt in EU-Vorbereitungshilfen investiert werden.