Katalonien: Polizei soll Wahllokale vor Referendum räumen

Kurz vor der anstehenden Abstimmung in Katalonien hat die regionale Polizei die Anweisung bekommen, besetzte Wahllokale zu räumen.

Mit Spannung erwarten die Spanier, ob das für Sonntag geplante Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien stattfinden wird oder nicht. Die Regionalpolizei wurde am Freitag angewiesen, alle 2315 Wahllokale zu schließen, um die Abstimmung zu verhindern. Der katalanische Vizepräsident Oriol Junqueras sagte, selbst wenn die Wahllokale gestürmt würden, werde den Katalanen die Stimmabgabe ermöglicht. Auch der katalanische Regierungssprecher Jordi Turull erklärte: "Jeder kann beruhigt sein, denn wir werden abstimmen können."

Die Katalanen wollen in einem Referendum über eine Abspaltung von Spanien abstimmen, obwohl das Verfassungsgericht das untersagt hat. Laut der spanischen Verfassung kann nur die Zentralregierung ein Referendum über die Souveränität einer Region ansetzen. Die spanische Polizei hat auf Anordnung von Gerichten Stimmzettel beschlagnahmt und Beamte festgenommen.

Der Chef der Regionalpolizei, Josep Lluis Trapero, forderte seine Truppe auf, noch vor Sonntag um 6 Uhr früh auch alle Wahlurnen und Unterlagen zu beschlagnahmen. Die Frage, ob die 17.000 katalanischen Regionalpolizisten dieser Anordnung auch folgen, gilt als entscheidend dafür, ob das Referendum durchgeführt werden kann oder nicht.

Kulturminister de Vigo warnt Regionalverwaltung

Der spanische Kulturminister und Kabinettssprecher Íñigo Méndez de Vigo sagte, das Referendum werde am Sonntag nicht stattfinden und warnte die Regionalverwaltung. "Niemand steht über dem Gesetz und wer auch immer dagegen verstößt, muss mit Konsequenzen rechnen", sagte er.

Der katalanische Präsident Carles Puigdemont sprach zum Abschluss der Kampagne für das Referendum am Freitag nochmals vor einer Gruppe von Unterstützern in Barcelona. Die Abstimmung bedeute, dass die Katalanen einen Fortschritt in ihrer Souveränität und Würde machten. Die Region habe bereits die autoritäre Regierung besiegt, die nicht gewollt habe, dass es zum Referendum komme. Die katalanische Regierungskoalition versprach, innerhalb von 48 Stunden die Unabhängigkeit zu erklären, sollten am Sonntag die "Ja"-Stimmen überwiegen.

Katalanische Bauern veranstalteten am Freitag mit ihren Traktoren eine Parade in der Regionalhauptstadt Barcelona, um ihre Unterstützung für das Referendum zu zeigen. Viele Traktoren waren mit katalanischen Fahnen geschmückt. Stadtbewohner standen am Straßenrand und jubelten.

Trotz der verhärteten Fronten schlossen Spitzenpolitiker der EU aus, zwischen Madrid und den Katalanen zu vermitteln. Der Streit um die Unabhängigkeit sei ein rein spanisches Problem, bei dem die EU wenig behilflich sein könne, sagte EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani auf einem EU-Gipfel in Tallinn.

"Das ist ein Problem der Respektierung spanischer Gesetze, das die Spanier zu lösen haben", sagte er. Juristisch betrachtet sei Madrid im Recht. Barcelonas Bürgermeisterin Ada Colau und andere katalanische Spitzenvertreter hatten die EU-Kommission um Vermittlung gebeten.