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Emmanuel Macron kündigt Gesetz gegen "Fake News" an

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"Erhöhte Transparenzpflicht"  

Emmanuel Macron kündigt Gesetz gegen "Fake News" an

04.01.2018, 13:08 Uhr | AFP

Emmanuel Macron kündigt Gesetz gegen "Fake News" an. Emmanuel Macron bei der Neujahrsansprache 2018 (Quelle: AP/dpa/ Ludovic Marin/POOL AFO )

Das neue Gesetz soll insbesondere in Zeiten des Wahlkampfs Falschmeldungen verhindern, um demokratiefeindliche Einflussnahmen zu verhindern. (Quelle: Ludovic Marin/POOL AFO /AP/dpa)

Um sogenannte "Fake Newsim Netz effizienter zu bekämpfen, will Frankreichs Regierung ein Gesetz gegen Falschmeldungen erlassen. 

Emmanuel Macron wolle damit unwahre Behauptungen im Internet insbesondere während des Wahlkampfes verhindern, sagte der französische Präsident bei seiner ersten Neujahrsansprache an die Presse in Paris. Ziel sei es, "das demokratische Leben vor diesen Falschnachrichten zu schützen".

Nach Angaben Macrons sollen Internet-Plattformen künftig einer "erhöhten Transparenzpflicht" unterworfen werden. So solle klarer werden, wer hinter bezahlten Inhalten stehe. Zudem solle es Betroffenen möglich sein, einen Richter per Eilverfahren anzurufen, um Inhalte löschen oder Zugänge zu Internetseiten blockieren zu lassen.

Über die sozialen Netzwerke würden "in der ganzen Welt, in allen Sprachen erfundene Lügenmärchen verbreitet, um einen politisch Verantwortlichen, eine Persönlichkeit, eine Person des öffentlichen Lebens oder einen Journalisten zu beschmutzen", kritisierte der Staatschef. Im französischen Präsidentschaftswahlkampf hatte Macron russischen Medien im vergangenen Frühjahr Einflussnahme zu seinen Ungunsten vorgeworfen.

Quelle:
- AFP

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