Bulgarien fordert Abschaffung der Grenzkontrollen

Die bulgarische EU-Ratspräsidentschaft fordert Deutschland und vier weitere Länder auf, die Grenzkontrollen innerhalb der EU aufzuheben. Am besten ab Mai.

Bulgariens Außenministerin und Vize-Regierungschefin Ekaterina Zaharieva sagte der Zeitung "Welt", die EU-Länder Österreich, Deutschland, Dänemark, Schweden und das Nicht-EU-Mitglied Norwegen dürften bis Mai 2018 wegen der Flüchtlingskrise und den daraus resultierenden Sicherheitsproblemen an den Binnengrenzen im Schengen-Raum kontrollieren. "Es wäre aber sehr hilfreich, wenn diese Länder ihre Grenzkontrollen ab Mai nicht weiter verlängern würden."

Kontrollen widersprechen europäischen Werten

Die Grenzen innerhalb des Schengen-Raums müssten offen sein, damit die Wirtschaft nicht leide, forderte Zaharieva. Kontrollen an den Binnengrenzen widersprächen "den europäischen Werten der ungehinderten Freizügigkeit".

Deutschland hatte wegen der hohen Flüchtlingszahlen im September 2015 als erstes Land des Schengenraums wieder Kontrollen an der österreichischen Grenze eingeführt. Es folgten Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen. Die EU-Kommission dringt schon lange darauf, die wegen der Flüchtlingskrise eingeführten Kontrollen auslaufen zu lassen.