Aserbaidschan-Affaire: Abgeordnete sollen Mandat ruhen lassen

Nach dem Korruptionsverdacht im Europarat sind erste Konsequenzen gezogen worden. Betroffene Politiker sollen ihr Mandat erst einmal ruhen lassen. Auch eine CDU-Politikerin wird verdächtigt.

Nach der Veröffentlichung eines vernichtenden Berichts über Korruption im Europarat zieht die Organisation erste Konsequenzen. Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung, die sich unethisch verhalten oder nicht an der Aufklärung der Korruptionsvorwürfe mitgewirkt hätten, sollten ihr Mandat vorerst ruhen lassen, sagte der Präsident der Parlamentarischen Versammlung, Michele Nicoletti, am Montag in Straßburg. Dazu gehört unter anderem der ehemalige Präsident des Gremiums, der Spanier Pedro Agramunt.

Am Sonntagabend hatten drei externe Ermittler ihre Ergebnisse zur sogenannten Aserbaidschan-Affäre im Europarat präsentiert. In ihrem Abschlussbericht heißt es, es gebe innerhalb der Parlamentarischen Versammlung eine Gruppe von Personen, die für das autoritär regierte Aserbaidschan arbeiteten - und es in einem positiven Licht darstellten. Im Gegenzug soll Geld aus dem Südkaukasusland geflossen sein.

CDU-Abgeordnete unter den Verdächtigen

Auch die deutsche CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz, die früher in dem Straßburger Gremium saß, wird in dem Text namentlich erwähnt - wegen Interessenskonflikten, die sie nicht offengelegt haben soll. Strenz soll über Umwege Geld aus Aserbaidschan erhalten haben. Sie fiel in ihrer Zeit in Straßburg häufig als Unterstützerin Aserbaidschans auf. Die Transparenz-Initiative LobbyControl forderte Strenz am Montag auf, ihr Bundestagsmandat niederzulegen.

Der Europarat hat unter anderem zur Aufgabe, über die Einhaltung der Menschenrechte in seinen 47 Mitgliedstaaten zu wachen. Der Organisation mit Sitz in Straßburg gehören alle EU-Staaten an, daneben aber auch Länder wie die Türkei, Russland oder Aserbaidschan.