EU-Kommission: Billionen-Paket fürs Klima? Ursula von der Leyen widerspricht

Die neue EU-Kommission von Ursula von der Leyen steckt sich ambitionierte Ziele für den Klimaschutz. Dafür wird Europa tief in die Tasche greifen müssen. Aber wie tief wirklich? Das ist unklar.

Die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent machen. Dass das nicht umsonst zu haben sein wird, ist klar. Doch wie viel Geld die EU am Ende tatsächlich in die Hand nehmen muss, darüber wurde zuletzt viel spekuliert.

Ein Medienbericht stellt nun eine imposante Summe in den Raum: Drei Billionen Euro will die EU in den kommenden zehn Jahren in den Klimaschutz stecken – das wären pro Jahr 300 Milliarden Euro. Darüber berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ), die sich auf eine interne Rechnung der Kommission beruft.

Von dieser Rechnung will von der Leyen nach Angaben eines Sprechers allerdings noch nie etwas gehört haben. Die designierte Kommissionschefin mache sich die genannten Zahlen auch nicht zu eigen, ergänzte er. Das Papier sei der gewählten Präsidentin nicht bekannt, es könne sich höchstens um Überlegungen aus der Verwaltung handeln.

Kommission verschärft ihre Klimaziele

Die neue Kommission, die am Mittwoch bestätigt werden soll, hat sich ehrgeizige Ziele für den Klimaschutz gesteckt. Sie will die Reduzierung des CO2-Ausstoßes noch einmal deutlich beschleunigen: Statt bisher 40 Prozent strebt sie bis 2030 einen Rückgang der Kohlendioxid-Emissionen um bis zu 55 Prozent an. 2050 soll die EU dann klimaneutral sein, damit Europa die Ziele aus dem Pariser Klimaabkommen erfüllen kann.

Dafür sind laut "FAZ" bis 2030 drei Billionen Euro vorgesehen. Die gewaltigen Kosten sollen dem Bericht zufolge die EU, die Mitgliedsstaaten und der private Sektor gemeinsam stemmen. Die Europäische Union würde demnach für die Hälfte der Investitionen aufkommen. Die andere Hälfte teilten sich die EU-Länder und der Privatsektor.

Die Staaten sollten ihren Anteil etwa durch Einnahmen aus neuen Abgaben für den Luftverkehr und Zollzuschlägen auf klimaschädlich produzierte Güter erbringen. Die EU müsste ihrerseits allein aus dem Gesamthaushalt etwa eine Billion Euro bis 2030 abstellen. Das würde bedeuten, schreibt die "FAZ", dass künftig mindestens die Hälfte der Gesamtausgaben in den Klimaschutz flössen.

Andere Bereiche wie Landwirtschaft und Bildung sollen auch in Zukunft nicht zu kurz kommen. Allerdings soll sich der Fokus für Ausgaben in diesen Bereichen auf den Klimaschutz richten. Weitere Mittel sollen über den EU-Invest-Fonds aktiviert werden sowie aus Einnahmen aus dem Emissionshandel.

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Von der Leyen hatte angekündigt, in ihren "ersten 100 Tagen" ein Gesetz vorzulegen, das die neuen Klimaziele festschreiben soll. Bereits im Sommer stellte sie einen "Europäischen Plan für nachhaltige Investitionen" in Höhe von einer Billion Euro in Aussicht. In den EU-Mitgliedsstaaten ist eine drastische Ausweitung der Klimaausgaben allerdings umstritten.