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Europäischer Gerichtshof weist Chodorkowskis Klage über politischen Prozess ab

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Gerichtshof weist Chodorkowskis Klage über politischen Prozess ab

31.05.2011, 11:41 Uhr | dpa, dapd

Spektakuläre Niederlage für den schärfsten Gegner von Regierungschef Wladimir Putin: Der Ex-Ölmagnat Michail Chodorkowski (47) ist mit einer Klage in Straßburg gegen russische Willkürjustiz gescheitert. Der Prozess gegen ihn sei nicht politisch motiviert. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wies diesen Teil seiner Grundrechtsbeschwerde ab.

Allerdings erkannten die sieben Richter einstimmig zwei Verletzungen des Verbots unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung an. Dabei geht es um die Bedingungen der Untersuchungshaft Chodorkowskis und um seine Behandlung im Gerichtssaal.

Mehrere Verstöße gegen das Recht des früheren Ölmagnaten

Das Recht auf Freiheit und Sicherheit der Europäischen Menschenrechtskonvention wurde aus mehreren Gründen verletzt: wegen der Umstände der Festnahme des einstigen Chefs des zerschlagenen Ölkonzerns Yukos, wegen der Dauer seiner Untersuchungshaft und wegen Verfahrensmängeln in Verbindung mit der Untersuchungshaft.

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Der Gerichtshof sprach dem inhaftierten Kremlkritiker außerdem ein Schmerzensgeld von 10.000 Euro zu. Die Entscheidung ist nicht endgültig; gegen sie kann Berufung beantragt werden. Dieses Urteil betrifft den ersten Strafprozess gegen Chodorkowski, bei dem er 2005 wegen Betrugs, Veruntreuung und Steuerhinterziehung zu acht Jahren Straflager verurteilt worden war.

Chodorkowski, ehemals reichster Mann Russlands, sitzt seit beinahe acht Jahren in Haft. Eine Berufungsgericht in Moskau hatte vergangene Woche seine zweite Verurteilung bestätigt.

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