Ausland Israels Rechte beschließen Maulkorb-Gesetz
News folgenDas israelische Parlament hat am Montagabend in erster Lesung ein umstrittenes Mediengesetz angenommen. Der Entwurf verschärft Strafen gegen Autoren, die "diffamierende" Texte oder Beiträge verfassen, sei es in Printmedien, im Rundfunk oder im Internet.
Insgesamt 42 Abgeordnete der Knesset stimmten für den Gesetzentwurf, 31 lehnten ihn ab. Die restlichen Abgeordneten des 120 Sitze zählenden Parlaments nahmen nicht an der Abstimmung teil.
Bis zu 60.000 Euro Strafe
Das vor allem von der Rechten unterstützte Gesetz muss noch der Rechtskommission der Knesset vorgelegt werden, bevor eine zweite und dritte Lesung stattfindet. Das Gesetz sieht Maximalstrafen in Höhe von 300.000 Schekel (knapp 60.000 Euro) für Journalisten vor.
Am Sonntag hatten sich hunderte Medienvertreter in Tel Aviv zu einer Kundgebung zusammengefunden und das geplante Gesetz heftig kritisiert. Sie fürchten drastische Einschnitte bei der Pressefreiheit. Auch Oppositionsführerin Zipi Livni erklärte, mit dem geplanten Gesetz solle absichtlich jenen geschadet werden, "die die Führung kritisieren".
