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Merkel kritisiert Blockade von Schweiz-Abkommen

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Merkel fordert Ja der Länder zum Schweiz-Steuerabkommen

13.04.2012, 15:20 Uhr | dpa

Merkel kritisiert Blockade von Schweiz-Abkommen. Durch das Steuerabkommen mit der Schweiz will die Bundesregierung zehn Milliarden Euro einnehmen.

Durch das Steuerabkommen mit der Schweiz will die Bundesregierung zehn Milliarden Euro einnehmen. (Quelle: dpa)

 

Berlin (dpa) - Kanzlerin Merkel pocht auf ein Ende des Steuerkonflikts mit der Schweiz. Sie rechnet den sich weigernden Bundesländern vor, welche Einnahmen sie bei einem Scheitern verlören. SPD und Grüne sperren sich weiter. Die Schweizer Regierung ist zu keinen neuen Zugeständnissen bereit.

"Aus Sicht der Bundeskanzlerin ist es völlig unverständlich, dass einige Bundesländer dem nicht zustimmen wollen", sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter am Freitag in Berlin.

Die Länder verzichteten damit zulasten ihrer Bürger auf Milliarden-Steuereinnahmen. "Sie verhindern damit nicht nur eine Entspannung in ihren Haushalten, sondern auch eine gute Lösung für die Zukunft." Nordrhein-Westfalen zum Beispiel würde auf etwa 1,8 Milliarden Euro verzichten, Baden-Württemberg auf knapp 1,3 Milliarden und die Länder Hamburg, Berlin sowie Rheinland-Pfalz auf 250 bis 350 Millionen Euro. "Das ist ja kein Pappenstiel."

Die Bundesregierung rechnet mit Erlösen von zehn Milliarden Euro aus dem deutsch-schweizerischen Steuerabkommen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist im Bundesrat aber auf die Zustimmung der Opposition angewiesen. SPD und Grüne lehnen es trotz der zuletzt verschärften Regeln ab. Sie kritisieren unter anderem, dass das Abkommen für Steuerbetrüger mit Schwarzgeldkonten in der Schweiz ein billiger Weg zurück in die Legalität sei. Für weitere Zugeständnisse sieht die Schweizer Regierung keinen Spielraum mehr.

"Weitere Konzessionen gegenüber den USA wie im Übrigen auch gegenüber Deutschland können wir nicht eingehen, weil es nicht mit unserem Recht vertretbar wäre", sagte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf der "Neuen Zürcher Zeitung". Sie schloss ein Scheitern nicht aus: "Mit Deutschland sind wir am Punkt, an dem wir sagen, wenn der Partner dieses Abkommen nicht wünscht, ist für uns der Status quo die bessere Alternative, als weiter zu verhandeln."

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß bekräftigte, das Abkommen stelle immer noch einen starken Verstoß gegen die Steuergerechtigkeit und ein nicht zu rechtfertigendes Entgegenkommen gegenüber Steuerkriminellen dar. Merkel offenbare ein fragwürdiges Verständnis von Steuergerechtigkeit: "Es kann nicht akzeptiert werden, dass auch die deutsche Regierungschefin sich auf die Seite derer stellt, die Steuerhinterziehung lediglich für eine lässliche Sünde halten."

Nach dem geänderten Abkommen soll auf seit Jahren bei Schweizer Banken liegendes Schwarzgeld deutscher Anleger einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent an den deutschen Fiskus überwiesen werden. Deutsche Steuerbetrüger blieben aber anonym und hätten so beiseitegeschafftes Geld legalisiert. Zuvor waren Steuersätze für Altvermögen von 19 und 34 Prozent vereinbart worden.

Neu ausgehandelt wurde, dass deutsche Erben von Schweizer Schwarzgeldkonten entweder pauschal die Hälfte des Geldes an den Fiskus abtreten - oder ihre Erbschaft offenlegen. Von 2013 an sollen zudem Erträge deutscher Anleger mindestens genau so hoch besteuert werden wie in Deutschland. Auf in der Schweiz kassierte Zinsen und Dividenden soll eine Quellensteuer von etwa 26,4 Prozent gezahlt werden. Auch hier soll das Geld anonym überwiesen werden.

 
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