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Opposition: Willkürliche Exekutionen in Syrien

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UN-Beobachter haben in Syrien schweren Start

17.04.2012, 12:12 Uhr | dpa

Opposition: Willkürliche Exekutionen in Syrien. Die Situation in Syrien ist trotz der Vermittlungsversuche der Vereinten Nationen unübersichtlich.

Die Situation in Syrien ist trotz der Vermittlungsversuche der Vereinten Nationen unübersichtlich. (Quelle: dpa)

Damaskus/Istanbul (dpa) - Der Einsatz der UN-Militärbeobachter zur Überwachung der Waffenruhe in Syrien wird zum Hürdenlauf, noch bevor er richtig begonnen hat.

Mitglieder des achtköpfigen Vorauskommandos berichten von Schwierigkeiten und Hindernissen bei den Verhandlungen mit dem Regime von Präsident Baschar al-Assad. Unterdessen nimmt die Gewalt wieder zu. Landesweit starben am Dienstag nach Angaben von Aktivisten 50 Menschen. Die französische Regierung sprach sich für schärfere Sanktionen aus, um den Druck auf das Assad-Regime zu erhöhen.

"Das Team sieht sich mit zahlreichen Hindernissen konfrontiert, was die praktischen Vorbereitungen und die geplanten Besuche in den Unruhegebieten angeht", sagte ein in Syrien stationierter westlicher Diplomat der Nachrichtenagentur dpa zum Einsatz der Blauhelme. Ein marokkanisches Mitglied des UN-Vorauskommandos erklärte: "Es ist nicht einfach und es bedarf der Abstimmung mit allen Seiten."

Die syrische Regierung will die Beobachter, die unbewaffnet sind, bei ihren Fahrten in die Protesthochburgen begleiten. Andernfalls könne sie die Sicherheit der Ausländer nicht garantieren, hieß es aus Regierungskreisen.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte die Europäische Union auf, Hubschrauber und Flugzeuge für den Einsatz bereitzustellen. Er meldete Zweifel an, dass die vorgesehenen 250 Beobachter ausreichen, um flächendeckend mögliche Verletzungen der vom Syrien-Sondergesandten Kofi Annan vermittelten Waffenruhe festzustellen.

Ungeduldig zeigte sich der russische Außenminister Sergej Lawrow. Er sagte am Dienstag in Moskau in Anspielung auf Saudi-Arabien und Katar, "bestimmte Länder" verhinderten Fortschritte in Syrien, indem sie Waffen an die Opposition lieferten.

Frankreichs Außenminister Alain Juppé forderte schärfere Sanktionen. "Wir müssen den Druck auf das syrische Regime aufrechterhalten", sagte er am Dienstag bei einem Treffen zur Überprüfung der Wirksamkeit der Strafmaßnahmen in Paris. In einer Abschlusserklärung verurteilten die Vertreter der etwa 50 teilnehmenden Staaten vor allem die anhaltenden Waffenverkäufe an Damaskus. Unterstützer des Assad-Regimes wurden aufgerufen, die Geschäfte mit der Regierung in Damaskus einzustellen.

Unterdessen berichten syrische Oppositionelle von wieder zunehmenden Kämpfen und Angriffen der Regierungstruppen. Allein in der nördlichen Provinz Idlib seien am Dienstag 35 Menschen getötet worden. In Daraa im Süden an der Grenze zu Jordanien hätten sich Rebellen und Truppen des Assad-Regimes Gefechte geliefert. Dort seien sechs Menschen ums Leben gekommen. Weitere Tote habe es in den Provinzen Homs und Hama gegeben.

Am vergangenen Donnerstag war in Syrien offiziell eine Waffenruhe in Kraft getreten. Sie ist Teil des Friedensplans von Kofi Annan, der im Auftrag von Vereinten Nationen und Arabischer Liga in dem Konflikt vermittelt. Der Plan sieht neben der Waffenruhe auch freien Zugang für humanitäre Hilfe und Journalisten vor sowie die Freilassung der politischen Gefangenen.

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