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Syrien: 300 UN-Beobachter sollen Waffenstillstand überwachen

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Warten auf UN-Beobachter in Syrien

22.04.2012, 10:26 Uhr | dpa

Syrien: 300 UN-Beobachter sollen Waffenstillstand überwachen. Die UN will 300 unbewaffnete Beobachter nach Syrien entsenden.

Die UN will 300 unbewaffnete Beobachter nach Syrien entsenden. (Quelle: dpa)

Kairo/New York (dpa) - In Syrien dauert die Gewalt auch nach dem Beschluss des Weltsicherheitsrates zur Entsendung von UN-Beobachtern an. Das höchste Gremium der Vereinten Nationen hatte am Samstag die Entsendung einer 300 Mann starken UN-Beobachtergruppe nach Syrien noch an diesem Wochenende beschlossen.

Bis zum Sonntagabend lagen keine Berichte über die Ankunft der Beobachter vor, die zu dem Anfang der Woche eingetroffenen Vorauskommando stoßen sollten. Aktivisten berichteten von neuen Angriffen durch Truppen des Regimes von Präsident Baschar al-Assad. Landesweit seien 22 Menschen getötet worden, darunter fünf Deserteure.

Der internationale Syrien-Beauftragte Kofi Annan rief die Regierung in Damaskus ebenso wie die Aufständischen auf, die vereinbarte Waffenruhe einzuhalten und mit den UN-Beobachtern zu kooperieren. Mit dem Beschluss des Sicherheitsrates sei ein "entscheidender Moment für die Stabilisierung des Landes" gekommen, heißt es in einer am Sonntag in Genf verbreiteten Erklärung des Sonderbeauftragten von UN und Arabischer Liga für Syrien.

"Insbesondere die Regierung muss den Einsatz schwerer Waffen wie versprochen unterlassen, solche Waffen und Truppen aus Wohngebieten abziehen und ihre Verpflichtungen nach dem Sechs-Punkte-Plan vollständig erfüllen", mahnte der frühere UN-Generalsekretär. Die UN-Beobachtermission solle helfen, die Voraussetzungen für eine politische Lösung des Konflikts zu schaffen. Er werde dem UN-Sicherheitsrat in dieser Woche erneut über die Entwicklung in Syrien berichten, kündigte Annan an.

Nach Berichten von Aktivisten war am Sonntag in der Provinz Deir as-Saur die Luftwaffe zum Einsatz gekommen. Die Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter meldete, in Banias sei bei einer nächtlichen Attacke auf eine Patrouille ein Angehöriger der Sicherheitskräfte getötet worden. Drei weitere Mitglieder seiner Einheit seien verletzt worden. In Vororten von Damaskus sollen drei Menschen getötet worden sein.

Ein Vorauskommando von Beobachtern zur Überwachung der Waffenruhe setzte am Sonntag seinen Besuch in der Rebellenhochburg Homs fort. Das berichtete der Nachrichtensender Al-Arabija. Aktivisten in Homs hatten die UN-Beobachter am Samstag gebeten, in der Stadt zu bleiben. "Wenn ihr hier seid, dann gibt es keinen Beschuss, und das ist schließlich, was wir wollen", sagte einer. Eine Videoaufnahme der Unterhaltung wurde am Sonntag im Internet veröffentlicht.

Nach Darstellung der Opposition versuchte das syrische Regime, die UN-Beobachter zu täuschen. Am Sonntag hieß es, die Soldaten an den Straßensperren der Protesthochburg Al-Rastan hätten ihre Uniformen gewechselt. Sie trügen jetzt keine Armeeuniformen mehr, sondern Uniformen der Polizei. Die UN-Beobachter hätten Panzer und gepanzerte Militärfahrzeuge am Ortseingang gesehen.

Zu den Verpflichtungen, die das Assad-Regime mit der Unterzeichnung des Annan-Plans eingegangen war, zählt der Abzug der Armee aus den Städten und Dörfern. In Al-Rastan hatte es in den vergangenen Monaten mehrfach Gefechte zwischen den Regierungstruppen und Deserteuren der Freien Syrischen Armee gegeben.

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