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Birmas Präsident bleibt im Streit um Amtseid hart

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EU setzt Birma-Sanktionen aus

23.04.2012, 10:30 Uhr | dpa

Birmas Präsident bleibt im Streit um Amtseid hart. Aung San Suu Kyi und Birmas Präsident Thein Sein.

Aung San Suu Kyi und Birmas Präsident Thein Sein. (Quelle: dpa)

 

Luxemburg/Naypyidaw (dpa) - Ein Jahr nach dem Ende der Militärdiktatur hat die EU ihre Sanktionen gegen Birma ausgesetzt. Sie belohnte damit am Montag die demokratischen Reformschritte, die Präsident Thein Sein eingeleitet hat.

Die Regierung in Naypyidaw sah sich indes im Clinch mit der prominentesten Politikerin des Landes: Die frisch gewählte Oppositionsabgeordnete Aung San Suu Kyi verweigert den Amtseid auf die Verfassung und zog deshalb am Montag nicht wie geplant ins Parlament ein. Beide Seiten schalteten in dem Streit zunächst auf stur.

Die EU kündigte ein "neues Kapitel" in den Beziehungen zu Birma an. Ab 1. Mai könne wieder Edelhölzer, Edelsteine und Edelmetalle aus dem südostasiatischen Land in die 27 EU-Staaten eingeführt werden, beschlossen die EU-Außenminister in Luxemburg. Auch Einreiseverbote für 491 einstige Günstlinge der Militärjunta fielen und ihre etwaigen Vermögenswerte in der EU wurden freigegeben. Das Exportverbot für Waffen bleibt aber bestehen.

Die Außenminister forderten weitere Reformschritte in Birma. "Die EU erwartet (...) nach wie vor die bedingungslose Freilassung der noch verbleibenden politischen Gefangenen", schrieben die Minister in einer Erklärung. Deshalb verlängerte sie die Sanktionen auf dem Papier um ein Jahr, setzte sie aber aus. Damit ist es jederzeit möglich, die Maßnahmen rasch wieder in Kraft zu setzen.

Die Freude über die lange geforderte Aufhebung der Sanktionen wurde in Birma durch den Streit über den Amtseid überschattet. Suu Kyi lehnt die Formel für neue Parlamentarier ab, die geloben müssen, die Verfassung zu schützen. Sie will lediglich "Respekt" zum Ausdruck bringen, weil sie im Wahlkampf versprochen hat, sich für eine Verfassungsänderung einzusetzen. Ihr ist vor allem der Paragraf, der dem Militär ein Viertel aller Sitze vorbehält, ein Dorn im Auge. Ohne Amtseid kein Mandat - so blieb sie der ersten Sitzung nach ihrem Wahlsieg bei den Nachwahlen am 1. April fern. 36 weitere siegreiche Kandidaten ihrer Partei Nationalliga für Demokratie (NLD) taten es ihr gleich. "Wir halten nur an unseren Prinzipien fest", sagte NLD-Sprecher Nyan Win.

Eine Lösung des Streits war nicht in Sicht. Präsident Thein Sein zeigte bei einem Besuch in Japan nach Angaben von mitreisenden Journalisten keine Kompromissbereitschaft. "Es ist ihre Entscheidung, wir würden sie im Parlament begrüßen" sagte er. Der Amtseid könne nur vom Parlament selbst geändert werden, meinten Rechtsexperten. Die übermächtige militärnahe Partei USDP blieb aber hart: "Ich habe keine Pläne, die Formulierung zu ändern, das ist keine wichtige Sache", meinte Aung Thaung aus dem Parteivorstand.

 
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