Startseite
Sie sind hier: Home > Nachrichten > Ausland >

Tschechische Regierung löst sich auf

...

Tschechische Koalition geplatzt

23.04.2012, 10:59 Uhr | dpa

Tschechische Regierung löst sich auf. Tschechiens Ministerpräsident Petr Necas wird die regierende Koalition auflösen.

Tschechiens Ministerpräsident Petr Necas wird die regierende Koalition auflösen. (Quelle: dpa)

 

Prag (dpa) - Tschechiens Regierung steht auf der Kippe. Die bisherige Dreiparteienkoalition wird zum kommenden Freitag beendet.

Das teilten Ministerpräsident Petr Necas von der liberal-konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS), Außenminister Karel Schwarzenberg von der konservativen Partei TOP 09 und Radek John für die Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV) am Sonntagabend gemeinsam mit.

Die bisherigen Bündnispartner würden die für die kommenden zwei Jahre beschlossenen Sparmaßnahmen weiter gemeinsam im Parlament durchsetzen, sagte Necas. Dazu zählen Kürzungen im öffentlichen Dienst, eine Mehrwertsteuererhöhung und Rentenkürzungen.

Auslöser des Koalitionsbruchs war, dass Regierungschef Necas nicht mehr mit der Partei der öffentlichen Angelegenheiten zusammenarbeiten wollte, nachdem Parteigründer Vít Bárta Mitte April wegen eines Korruptionsdelikts verurteilt worden war. Ex-Verkehrsminister Bárta hatte einen Abgeordneten seiner eigenen Partei bestochen, um sich dessen Loyalität zu sichern.

Necas will nun mit ehemaligen VV-Mitgliedern um Vize-Regierungschefin Karolína Peake verhandeln, die sich von Bárta distanziert haben und eine neue Plattform gründen wollen. Mit der Splitterfraktion könnte der Bürgerdemokrat nach Ansicht von politischen Beobachtern ein neues Mitte-Rechts-Bündnis schmieden.

Peake teilte am Montag mit, dass sie neun Abgeordnete auf ihrer Seite habe. Das würde mit den Stimmen von TOP09 und ODS für eine knappe Mehrheit von 102 der 200 Sitze im Parlament reichen. Zur Bildung einer regulären Fraktion sind 10 Abgeordnete nötig, doch der Fraktionsvorsitzende von TOP09, Petr Gazdík sagte tschechischen Medien für seine Partei: "Uns reicht eine zuverlässige Mehrheit, wir stellen keine weiteren Bedingungen."

Falls keine neue Regierung zustande kommt, seien schnelle Neuwahlen der einzige Ausweg, hatte Necas mehrfach angekündigt. Das bürgerliche Lager müsste sich nach einer aktuellen Umfrage auf eine heftige Niederlage einstellen. Bei Neuwahlen wären die Kommunisten mit 20 Prozent der Stimmen nach den Sozialdemokraten sogar die zweitstärkste Kraft. Am Samstag waren in Prag mehr als 80 000 Menschen einem Aufruf von Sozialdemokraten und Gewerkschaften gefolgt und hatten Neuwahlen sowie ein Ende der Sparpolitik gefordert.

 
Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre Adresse an.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht

Wählen Sie aus dem Pull-Down-Menü Ihren gewünschten Ansprechpartner aus. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail
Nachricht

Top Partner

Anzeige
Video des Tages
Unschöne Aktion 
Ausgerastet: Rote Karte für fiesen Treter

Der Kapitän des FC Eindhoven hat seine Nerven nicht im Griff. Video

Banksy was here 
Geheimnisvoller Grafitti-Künster wieder unterwegs

Alle hören mit: Geheimagenten zeichnen fiktive Gespräche mit verschiedenen Geräten auf. mehr

Drei-Tages-Wettervorhersage

Shopping 
Stilvoll und elegant durch den Frühling
Shirts, Kleider und Blusen - jetzt entdecken und versandkostenfrei bestellen bei GERRY WEBER

Shirts, Kleider und Blusen - jetzt entdecken und versandkostenfrei bestellen. zum Special

Anzeige

Shopping
Shopping 
Sammler aufgepasst - auf die Sticker, fertig, los!
Panini-Jumbo-Box mit WM-Sticker - 100 Tüten für 60,- € bei Weltbild.de

Jumbo-Box mit Panini-Stickern aus der aktuellen WM-Ausgabe. 100 Tütchen für 60,- € bei Weltbild.de.

Shopping 
Frühlingsperfektion - neue Damenjeans in 7/8 Länge
Mode von Esprit

Entdecken Sie die große Auswahl an verschiedenen Styles - ideal für die Frühlingstage. mehr

Shopping 
Surfen und Telefonieren mit der Flatrate der Telekom
Surfen und Telefonieren mit der Flatrate der Telekom

Jetzt Call & Surf Comfort bestellen und 120 €* sichern! von Telekom

tchibo.deOTTObonprix.deESPRITBAURCECILmedpexdouglas.deWENZ
THEMEN VON A BIS Z

Anzeige