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Francois Hollande - ein Schreckgespenst im Élysée?

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Francois Hollande - ein Schreckgespenst im Élysée?

03.05.2012, 16:14 Uhr | Von Tobias Schmidt , dapd, dapd

Francois Hollande - ein Schreckgespenst im Élysée?. Francois, das Schreckgespenst? Was würde eine Wahl Hollandes für Deutschland und die EU bedeuten? (Quelle: dpa)

Francois, das Schreckgespenst? Was würde eine Wahl Hollandes für Deutschland und die EU bedeuten? (Quelle: dpa)

Vor einem "ziemlich gefährlichen Francois Hollande" warnt die britische Wirtschaftszeitschrift "The Economist". Der Sozialist im Élysée wäre "schlecht für Frankreich und Europa", ja, das Überleben des Euros stehe auf dem Spiel. Auch die "Süddeutsche Zeitung" schlägt die Alarmglocken: Halte Hollande beim Wahlsieg Wort, dann werde er "den Konsens über die Euro-Rettung aufkündigen".

Ein Gespenst geht um in Europa, es heißt Francois Hollande. Und das Gespenst wird allen Umfragen zufolge am Sonntag Nicolas Sarkozy das höchste französische Staatsamt entreißen.

Berechtigte Kassandra-Rufe?

Aber sind die aufgeregten Kassandra-Rufe wirklich berechtigt? Würde Hollande die Axt an Sparpolitik und Reformkurs der Eurozone setzen, die Kanzlerin Angela Merkel so mühsam durchgesetzt hat? Nein, meint jedenfalls Benjamin Schreiber vom Pariser Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES): "Hollande ist kein gefährlicher roter Revolutionär."

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Klar, im Wahlkampf umgarnt der Sozialist mit zahlreichen Versprechen die vielen Enttäuschten, die Krisenverlierer, die sich von Sarkozy verraten fühlen. Er will den Mindestlohn anheben, den Renteneintritt in Ausnahmefällen wieder mit 60 Jahren ermöglichen, 60.000 Lehrer und Krankenschwestern einstellen. "Aber er ist auch der erste Sozialist, der an den Hebeln der Macht nicht nur auf Nachfrage setzen würde", sagt Schreiber. "Er hat eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik geplant."

Sarkozys Fehler korrigieren

Als Wachstumsmotor hat Hollande die kleinen und mittelständischen Unternehmen erkannt, die er mit einer öffentlichen Investitionsbank und steuerlichen Entlastungen stärken will. Das wäre die Korrektur eines Sarkozy-Kapitalfehlers. Der setzte in seiner Amtszeit ganz auf die großen Konzerne. Für schmerzhafte Reformpläne fehlte Hollande zwar bislang der Mut. Doch eine Agenda 2020 nach deutschem Vorbild sucht man auch in Sarkozys Wahlprogramm vergeblich.

Und Europa, und das deutsch-französische Tandem? Im Fernsehduell mit Sarkozy hat Hollande seine Linie noch einmal bekräftigt: An den Sparregeln des Fiskalpaktes will er keinesfalls rütteln. Aber er stellt klare Bedingungen: Umgesetzt werde die Schuldenbremse nur dann, wenn der Pakt um Wachstumselemente ergänzt werde.

Keine Provokation Richtung Berlin

Angesichts der Rekordarbeitslosigkeit in der Eurozone, der Rezession in Spanien, der Stagnation in Italien ist das weniger eine Provokation Richtung Berlin als der Versuch, endlich die abgeschnürte Konjunktur wieder in Schwung zu bringen.

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Wenn Merkel darauf besteht, dass Reformen alleine das Allheilmittel seien, ist das überheblich: Schröders Agenda 2010 hat gerade auch deswegen funktioniert, weil Deutschland als kranker Mann Europas von der brummenden Konjunktur jenseits der Grenzen profitierte.

Hollande denkt über Eurobonds nach

Und ohne Wachstumsanreize wäre auch die Krise Ende des letzten Jahrzehnts nicht so schnell überwunden worden. Die jüngsten Signale aus Berlin, etwa durch mehr Geld für die Europäische Investitionsbank zumindest begrenzte Konjunkturhilfe zu leisten, hat Hollande schon genüsslich vernommen. Dank seiner guten Umfragewerte, frotzelte er Richtung Merkel, sei Bewegung in die Diskussion gekommen.

Dass eine starke Reaktion der EU notwendig ist, damit sich mit der Wirtschaftskrise nicht auch die Schuldenkrise wieder gefährlich zuspitzt, daran kann es keine ernsthaften Zweifel geben. Anders als Merkel hat Hollande dafür zumindest Vorschläge gemacht: Er will über Eurobonds nachdenken, also eine begrenzte Schuldenaufteilung, um den am Boden liegenden Ländern Luft zum Schuldenabbau zu verschaffen.

Skandalöse EZB-Strategie

Und er will eine andere Krisenstrategie der Europäischen Zentralbank. Dass die EZB den Banken zu Minizinsen Milliarden leiht, die Geldhäuser damit spanische Anleihen zu Zinsen von sechs Prozent zeichnen und satte Gewinne einstreichen, hält er für skandalös. Da sollte die EZB den Ländern doch direkt unter die Arme greifen.

Die Bundesregierung will bislang an ihrer Strategie festhalten: Merkel und ihrem Finanzminister Wolfgang Schäuble sind die hohen Risikoprämien für Spanien, Italien und andere Länder willkommen. Denn nur sie schaffen den notwendigen Druck, sagen beide, um die reformresistenten Länder zu Einschnitten zu zwingen.

Doch ein "weiter so", ohne zumindest eine neue Justierung dieser Strategie: Das könnte nach einem Hollande-Sieg schwieriger werden. Was aber nicht schlecht für Europa sein müsste.

Neuer Schwung dank "Merkollande"?

Im Gegenteil: Nach "Merkozy" könnte ein neues "Merkollande"-Team auch neue Impulse für die erstarrte EU geben. Die ist seit fast zwei Monaten durch den französischen Präsidentschaftswahlkampf gelähmt. Und Sarkozy hat in seinem verzweifelten Buhlen um Wähler vom rechten Rand viele seiner europäischen Lorbeeren verloren.

Wie wenig Wert der vermeintliche Wunschpartner auf das Vertrauensverhältnis zu Merkel legt, offenbarte er im Fernsehduell: Da behauptete er vor einem Millionenpublikum, er habe der Kanzlerin bei einem Treffen im Herbst in Straßburg abgerungen, dass die EZB für einen Zinssatz von einem Prozent Geld verleihe. Dabei ist die Unabhängigkeit der EZB für Merkel unantastbar. Noch unverblümter kann man sich über Absprachen kaum hinwegsetzen.

Beobachter sehen in Hollande einen verlässlicheren Partner. "Er ist viel weniger sprunghaft als der Amtsinhaber", sagt Frankreichkenner Schreiber. "Bei ihm ist klar, wohin die Reise geht."

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