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Griechenland-Wahl: Griechen strafen Regierung ab

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Griechen strafen Regierung ab

07.05.2012, 10:45 Uhr | dapd

Griechenland-Wahl: Griechen strafen Regierung ab . Die Regierungsbildung in Griechenland wird kompliziert (Quelle: AP/dpa)

Die Regierungsbildung in Griechenland wird kompliziert (Quelle: AP/dpa)

Trotz dramatischer Verluste haben die griechischen Koalitionsparteien bei der Parlamentswahl nach Hochrechnungen eine knappe Mehrheit für eine Fortsetzung des Sparkurses erreicht. Der Vorsitzende der siegreichen konservativen Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, kündigte am Sonntagabend an, gemeinsam mit der sozialdemokratischen Pasok sowie nach Möglichkeit auch weiteren Parteien eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden. Bedingung sei der Verbleib in der Eurozone und die Fortsetzung des Sparkurses, allerdings mit einem flankierenden Wachstumsprogramm.

Bei der Wahl selbst erzielte die bisherige Koalitionsregierung aus ND und Pasok keine eigene Mehrheit der Stimmen. Das Wahlgesetz wertet allerdings den Wahlsieger mit zusätzlichen Parlamentssitzen auf. Am Sonntagabend lagen Nea Dimokratia und die sozialdemokratische Pasok, die gemeinsam das umstrittene Sparprogramm durchgesetzt hatten, nach Auszählung von etwa einem Drittel der Stimmen, bei 157 Sitzen. 151 Mandate sind für die absolute Mehrheit im griechischen Parlament nötig.

Erstmals Faschisten im Parlament

Die Wähler straften die bisherigen Regierungsparteien am Sonntag ab. Es blieb unklar, in welcher Zusammensetzung die neue Regierung in Zukunft über weitere Kredite verhandeln wird. Neben den Kommunisten werden auch erstmals Faschisten im neuen Parlament vertreten sein.

Die Abstimmung wurde von hoher Arbeitslosigkeit und wachsender Armut überschattet, was viele Griechen den Traditionsparteien anlasten. Die konservative Nea Dimokratia kam als stärkste Partei auf 21 Prozent. Das Bündnis der Radikalen Linken (Syriza) lag als Überraschungspartei auf Platz zwei bei 15,15. Das Bündnis will keine Schulden mehr begleichen und das Sparpaket mit den ausländischen Geldgebern grundsätzlich neu verhandeln.

Starke Parteienzersplitterung

Auch der Pasok-Vorsitzende Evangelos Venizelos rief dazu, auf, die Konsequenzen des Sparprogramms zu tragen. "Eine Regierung der nationalen Einheit ist nötig", sagte der ehemalige griechische Finanzminister. Auf die Pasok folgen die konservativen Unabhängigen Griechen (10,2 Prozent), die als möglicher Koalitionspartner gehandelt werden.

Hinter den Kommunisten (KKE/8,2 Prozent) schafft erstmals die faschistische Goldene Morgenröte (6,7 Prozent) den Sprung ins Parlament. Die Demokratische Linke (DA), ein weiterer potenzieller Koalitionspartner, kommt auf 6 Prozent. Im Parlament zeichnet sich damit eine starke Zersplitterung mit bis zu zehn Parteien ab.

Dramatische Verluste verzeichnete der Wahlsieger von 2009, die sozialdemokratische Pasok, als drittstärkste Kraft mit 14,3 Prozent. Damit machten die beiden Traditionsparteien ND und Pasok erstmals nicht das Rennen um den Wahlsieg und die stärkste Oppositionspartei unter sich aus.

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